12:49 29 September 2020
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    Präsidentenwahl in Weißrussland (119)
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    Die ehemalige weißrussische Präsidentschaftskandidatin Swetlana Tichanowskaja wird laut einer offiziellen Pressemitteilung auf der außerordentlichen Video-Sitzung des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, Gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik (AFET) des EU-Parlaments auftreten.

    „Mitglieder des EU-Parlaments werden die jüngsten Ereignisse in Weißrussland nach der Präsidentschaftswahl vom 9. August mit der Oppositionsanführerin Swetlana Tichanowkskaja und der Generalsekretärin des Europäischen Auswärtigen Dienstes, Helga Schmid, diskutieren“, heißt es in der Pressemitteilung.

    Der Leiter des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, David McAllister, begrüßte die Teilnahme von Tichanowskaja:

    „Ich freue mich, dass Swetlana Tichanowskaja und Helga Schmid die Einladungen akzeptiert haben, auf der Sitzung unseres Ausschusses aufzutreten.“

    Die Sondersitzung wird am 25. August von 11:00 bis 13:00 Uhr im Format einer Videokonferenz stattfinden.

    Präsidentschaftswahl in Weißrussland

    Der seit 1994 regierende Alexander Lukaschenko ist bei der Präsidentschaftswahl am 9. August nach endgültigen Angaben der Zentralen Wahlkommission in Minsk mit 80,1 Prozent der Stimmen zu seiner sechsten Amtszeit gewählt worden. Seine nächste Herausforderin, Swetlana Tichanowskaja, kam auf 10,12 Prozent der Stimmen. Tichanowskaja erkennt ihre Niederlage nicht an: Nach Informationen ihres Wahlteams gewann sie die Wahl mit 70 bis 80 Prozent der Stimmen.

    Schon am Abend desselben Tages gingen landesweit Tausende Menschen auf die Straße. Die Demonstrationen waren nicht von den Behörden genehmigt. In der Hauptstadt Minsk errichteten Demonstranten Barrikaden aus Mülltonnen. Die Miliz, wie die Polizei in Weißrussland heißt, trieb die Protestierenden mit Tränengas, Wasserwerfern und Blendgranaten auseinander. Laut Behördenangaben wurden Hunderte, darunter mindestens 120 Sicherheitskräfte, verletzt.

    Drei Protestteilnehmer sollen ums Leben gekommen sein. Eine offizielle Sprecherin vom Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte teilte später mit, das weißrussische Innenministerium habe den Tod von vier Personen bestätigt. Aber aus dem Innenministerium des Landes hieß es, dass es solche Informationen nicht bestätigt habe.

    ak/sna/mt

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