19:37 26 November 2020
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    Washington hat sich verpflichtet, 1000 Soldaten mehr und den Kommandostab eines Heereskorps nach Polen zu verlegen. US-Außenminister Mike Pompeo und Polens Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak haben den Vertrag dazu kürzlich unterzeichnet. Dass die Truppenverstärkung gegen Russland gerichtet ist, verschweigt man inzwischen nicht mal mehr.

    Neu ist es nicht, dass die Regierung in Warschau die Partner in Washington um „militärische Hilfe“ ersucht. Ende 2018 hatte die polnische Führung dem Weißen Haus vorgeschlagen, eine amerikanische Panzerabwehrbrigade auf polnischem Boden zu stationieren und die anfallenden Kosten von läppischen eineinhalb bis zwei Milliarden Dollar zu übernehmen. Wie zum Beweis der eigenen Verbundenheit mit den USA schlug Präsident Duda damals einen passenden Namen für den amerikanischen Stützpunkt vor: „Fort Trump“. Verteidigungsminister Blaszczak wusste sogar zu berichten, der Aufbau der Basis sei besiegelt.

    Dabei ist es nicht so, dass keine US-Truppen in Polen stationiert wären. Rund 4500 Mann hält Washington auf Rotationsbasis dort vor Ort. Für die Regierung in Warschau offensichtlich zu wenig. Das ganze letzte Jahr hindurch skandierten die polnischen Medien, nicht das benachbarte Deutschland, sondern ihr Land müsse zur amerikanischen Hauptbasis in Europa werden. Sogar die Verlegung taktischer Kernwaffen nach Polen wurde gefordert: anders sei das „aggressive Russland“ nicht aufzuhalten.

    Nun gut, 12.000 US-Soldaten verlassen die Bundesrepublik. Eine Hälfte kehrt heim in die USA, die andere wird auf europäische Länder umverteilt – dazu gehört auch das polnische Tausend. Immerhin schickt das Pentagon keine Panzerbrigade nach Polen: „Ford Trump“ existiert weiter nur als Absicht und Erklärung. Aber 1000 Soldaten sind auch ohne die Festung eine ordentliche Kampfkraft.

    „Erneut weisen wir daraufhin hin, dass die Ausweitung der amerikanischen Truppenpräsenz die Sicherheitsprobleme nicht löst. Im Gegenteil, die ohnehin schwierige Situation an Russlands Westgrenzen wird noch verschlimmert, das Zunehmen von Spannungen wird gefördert und Risiken unabsichtlicher Vorfälle werden erhöht“, erklärte Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, zum neuen Vertrag zwischen Washington und Warschau. „Die Nato beteuert, die Verstärkung sei unbeträchtlich und erfolge auf Rotationsbasis. Doch dies ist nur ein Versuch, die Wirklichkeit zu verzerren. Die Umsetzung der neuen Übereinkunft wird eine hochgradige Stärkung der amerikanischen Angriffsmöglichkeiten in Polen ermöglichen.“

    Zudem verstoßen die USA mit der Truppenverlegung gegen die Nato-Russland-Akte. Darauf hat der russische Senator Alexej Puschkow hingewiesen. Die Grundakte verbietet dem nordatlantischen Militärbündnis, die Truppenstärke in den osteuropäischen Ländern zu erhöhen, die dem Bündnis nach 1997 beigetreten sind. Polen ist bekanntlich seit 1999 Mitglied der Nato. Gleichwohl missachten die USA das verbindliche Dokument und ziehen seit 2014 systematisch Truppen und Militäreinrichtungen immer stärker an die russischen Grenzen heran.

    Ein kleines Land mitten in Europa will nicht

    Was Washington und Warschau gerade vereinbart haben, ist nicht die Truppenverlegung allein. Auch Führungseinrichtungen und Ausbildungszentren der US-Armee sollen ausgebaut werden, begleitet vom Aufbau einer Infrastruktur für die amerikanischen Drohnen, Spezialeinheiten, Versorgungstruppen sowie für die Heeres- und Transportflieger.

    Vor der Vereinbarung mit Warschau hatte Washington andere Möglichkeiten für die Truppenstationierung sondiert. Nur sind nicht alle Staats- und Regierungschefs in Ost- und Mitteleuropa darauf erpicht, US-Truppen in ihren Ländern zu beheimaten. Beispielsweise sagte der tschechische Premierminister Andrej Babis bei einem Treffen mit dem amerikanischen Außenminister Mitte dieses Monats, die Regierung in Prag sehe keinen Anlass, US-Truppen auf tschechischem Boden zu stationieren. Ein Zusatzkontingent mache einfach keinen Sinn.

    Offenbar weiß der tschechische Ministerpräsident das tschechische Volk auf seiner Seite. Noch zu Beginn der 2000er Jahre – als es um die Stationierung amerikanischer Raketenabwehrsysteme in Tschechien ging – sprachen sich drei Viertel der Tschechen strikt dagegen aus. Ein amerikanischer Stützpunkt in Tschechien: dieser Vorschlag findet in der tschechischen Bevölkerung keinen Rückhalt.

    Ärger mit Deutschland

    Trump hatte im Juni das Pentagon angewiesen, einen Abzugsplan für die in Deutschland stationierten amerikanischen Truppen auszuarbeiten. Triftige Gründe für den Abzug nannte der US-Präsident nicht, versteckte aber auch seinen Ärger über Deutschland nicht: Mal wieder ging es dem amerikanischen Staatsoberhaupt um die Forderung nach größeren deutschen Ausgaben für die Nato.

    Einen nicht unwesentlichen Beitrag zur Verstimmung zwischen Washington und Berlin hatte zudem der ehemalige Botschafter Richard Grenell geleistet, mit seinen Eskapaden gegen deutsche Unternehmen, die am Pipelineprojekt Nord Stream 2 beteiligt sind. Ende Juli twitterte Trump, Deutschland zahle Russland Milliarden für Energie, während die USA Deutschland vor Russland verteidigten. Das könne wohl nicht angehen.

    Eines hat der US-Präsident mit seinem Tweet sicherlich nicht beabsichtigt. Nämlich aufzuzeigen, wie sinnlos der Vorwurf ist, Russland wolle EU-Länder überfallen, mit dem die Verstärkung der US-Truppen an den Ostgrenzen der Nato begründet wird. Denn ehrlich: Wem sollte Russland noch Gas liefern, würde es europäische Länder angreifen? 

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    Tags:
    Tschechien, Polen, USA