08:57 30 September 2020
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    Bei Verstößen gegen die Registrierungspflicht im neuen sogenannten Lobbyregister sind laut einem Bericht des Nachrichtenportals The Pioneer Ordnungsstrafen bis zu 50.000 Euro vorgesehen. Das geht aus einem Gesetzentwurf von Union und SPD vor, der dem Portal vorliegt.

    Die Pflicht gelte demnach für ständige Interessenvertreter im Umfeld des Bundestages. Dazu solle eine Liste von Lobbyisten erstellt und an die Öffentlichkeit gebracht werden. Darüber hinaus werde ein bestimmter Verhaltenskodex verpflichtend, hieß es. 

    Dem Medien-Bericht zufolge soll das Register sämtliche Daten der Organisationen und Unternehmen, ihre Tätigkeit, Namen und Anschrift der Vertreter, Angaben zu Auftraggebern sowie die jährlichen Lobbyausgaben ohne Personalkosten und Zuwendungen und Spenden oberhalb von 20.000 Euro enthalten. Wer dies ablehnt, soll keinen Hausausweis für den Bundestag bekommen. 

    Schärfere Regeln nach Amthor-Eklat 

    Vor wenigen Wochen hatten CDU/CSU und SPD vor dem Hintergrund der Affäre um den CDU-Abgeordneten Philipp Amthor auf die Einführung eines Lobbyregisters bestanden. Amthor war wegen seiner Nebentätigkeit und Lobbyarbeit für das US-amerikanische IT-Unternehmen Augustus Intelligence massiv in die Kritik geraten. Ziel der Maßnahme ist, gegen Korruption vorzugehen.

    „Wir brauchen mehr Transparenz und deshalb noch in dieser Legislaturperiode ein vernünftiges Lobbyregister. Erste Gespräche dazu haben bereits stattgefunden“, sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak zum Thema. 

    ao/sb/dpa

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    Tags:
    Philipp Amthor, Geldstrafe, Lobbyismus