03:51 30 November 2020
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    Die EU betrachtet Russland als eine der Schlüsselfiguren bei der Regelung in Weißrussland. Darauf verwies die Generalsekretärin des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD), Helga Schmid, in einer außerordentlichen Sitzung des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments.

    Ihr zufolge unterhält die EU Kontakte zur russischen Seite und beobachtet aufmerksam die Handlungen Russlands in dieser Richtung.

    Der EU-Beamtin zufolge sei Russland ein Schlüsselakteur. Daher seien auch Kontakte auf der Ebene des EU-Ratspräsidenten mit Wladimir Putin zustande gekommen. „Es wurde die Wichtigkeit des nationalen Dialogs in Weißrussland und die Wichtigkeit dessen hervorgehoben, dass eine negative Einmischung von außen vermieden werden muss“, so Schmid.

    Wie der Pressesprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, zuvor erklärte, sei der Kreml der Meinung, dass es keiner Hilfeleistung für Weißrussland im Rahmen der OVKS (Organisation des Vertrages über kollektive Sicherheit) bedürfe. Die weißrussische Führung habe schon selbst darüber gesprochen. Peskow sagte ferner, Weißrussland müsse selbständig bestimmen, ob es Hilfe vonseiten anderer Länder bei der Regelung der aktuellen politischen Situation brauche. Russland sei bereit, zu helfen, werde sich aber nicht einmischen, betonte Putins Sprecher.

    Laut Schmid betrachtet die EU eine Regelung im Rahmen der OSZE als die geeignetste Methode. „Russland und Weißrussland sind Mitglied dieser Organisation. In Wien wird am Freitag eine Sitzung zu dieser Frage abgehalten“, sagte die EAD-Generalsekretärin.

    Zuvor hatte der russische Außenminister Sergej Lawrow in einem Kommentar zur vorgeschlagenen Zusammenarbeit zwischen der OSZE und Weißrussland daran erinnert, womit die Vermittlungsbemühungen des Westens in der Ukraine im Jahr 2014 endeten. Es sei „ein Abkommen erzielt worden, das die Außenminister von Deutschland, Polen und Frankreich unterzeichneten“, „gleich am nächsten Morgen entschied die Opposition anders“.

    Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko hatte bereits früher über Versuche berichtet, die weißrussischen Behörden zu Verhandlungen mit der OSZE über die entstandene Situation zu veranlassen. Die EU stimmte dem Vorschlag der OSZE zu einem Dialog in Weißrussland zu und versprach seine Unterstützung in dieser Angelegenheit. 

    Gleich nach den Präsidentschaftswahlen in Weißrussland am 9. August hatte die Opposition mit landesweiten Massenprotestaktionen begonnen. Die Gegner des amtierenden Staatschefs Lukaschenko, für den dieser Wahlsieg bereits der sechste in Folge war, wollen seine Wiederwahl nicht anerkennen. Nach Angaben der Zentralen Wahlkommission konnte Lukaschenko 80,1 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinigen. Die Opposition glaubt, dass seine Herausforderin Swetlana Tichanowskaja die Wahl gewonnen hat.

    In den ersten Protesttagen wurden die Demos von Sicherheitskräften unterdrückt, die Tränengas, Wasserwerfer, Lärmgranaten und Gummigeschosse gegen die Demonstranten einsetzten. Später sahen die Ordnungskräfte davon ab, die Protestierenden auseinanderzutreiben und gewaltsame Methoden anzuwenden.

    ls/mt

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    Tags:
    Wladimir Putin, Ukraine, OVKS, OSZE, Alexander Lukaschenko, Dmitri Peskow, Helga Schmid, EU, Russland, Weißrussland