02:11 27 November 2020
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    Eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten von Belarus (Weißrussland) ist laut Russlands Außenminister Sergej Lawrow absolut unzulässig. „Gewisse Kräfte von außen unternehmen Versuche, die Situation in Minsk zu destabilisieren“, sagte Lawrow am Dienstag bei einem Treffen mit US-Vizeaußenminister Stephen Biegun in Moskau.

    Russland appelliere an Länder des Westens, vor allem an die USA und die Europäische Union.

    „Sie sollten auf jene Kreise aufmerksam werden, die, sagen wir mal, in Polen und Litauen ihre Unzufriedenheit damit äußern, dass sich die Situation in Belarus normalisiert. Daher versuchen sie, gewaltsame Handlungen zu provozieren, um eine entsprechende Reaktion der (weißrussischen) Sicherheitskräfte auszulösen“, sagte der russische Chefdiplomat.

    Gefährliche Handlungen

    Lawrow bezeichnete derartige Handlungen als „äußerst gefährlich“. Dem Außenamt zufolge wendet sich Moskau auch gegen den politischen und den Sanktionsdruck auf Minsk.

    Lawrow informierte Biegun auch über den noch lange vor der Wahl unterbreiteten Vorschlag von Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko, eine Verfassungsreform im Land durchzuführen. Er habe seinen Vorschlag nach der Wahl bekräftigt. Die Verfassungsreform solle nach Lukaschenkos Ansicht zur Basis für die Konsolidierung der Gesellschaft werden. Danach könnten Neuwahlen von Präsident, Parlament und kommunalen Machtorganen verkündet werden.

    „Lukaschenko reicht die Hand“

    „Ich denke, dass er (Lukaschenko) die Hand allen gereicht hat, die an einem stabilen und geeinten Belarus interessiert sind. Diese Hand darf von der Opposition und jenen unseren westlichen Partnern, die diese Opposition jetzt anführen, nicht unbemerkt bleiben“, betonte Lawrow.

    Biegun hält sich seit Montag zu einem zweitägigen Besuch in der russischen Hauptstadt auf. Sein Treffen mit Lawrow – hinter verschlossenen Türen - dauerte mehr als eineinhalb Stunden.

    Proteste in Belarus nach Präsidentenwahl

    Proteste in Weißrussland hatten gleich nach der von Fälschungsvorwürfen der Opposition überschatteten Präsidentenwahl vor zwei Wochen begonnen. Unzufriedene Menschen forderten Lukaschenkos Rücktritt und erklärten seine einstige Rivalin Swetlana Tichanowskaja zur wahren Siegerin der Präsidentenwahl. Der Wahlleitung zufolge erhielt der Amtsinhaber etwas mehr als 80 Prozent und Tichanowskaja rund zehn Prozent der Stimmen.

    In den ersten Protesttagen gab es mehr als 7000 Festnahmen. Hunderte Menschen, darunter etwa 120 Sicherheitskräfte, erlitten Verletzungen. Es gab drei Tote. Die EU will Sanktionen gegen weißrussische Amtsträger verhängen, die aus Sicht Brüssels an der „brutalen Polizeigewalt“ gegen die friedlichen Demonstranten schuld sind.

    am/mt

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    Tags:
    Warnung, Einmischung, Weißrussland, Stephen Biegun, Sergej Lawrow, USA, Russland