03:48 04 Dezember 2020
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    Fall Nawalny: Streit um Vergiftung des Kreml-Kritikers (125)
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    In dem Fall Alexej Nawalny sind von Russland wegen Verdachts eines Giftanschlags Aufklärung und Transparenz gefragt. Allerdings hilft auch die Charité-Erklärung nur bedingt weiter bei der Beantwortung der drängendsten Fragen. Wurde er vergiftet oder hat er sich vergiftet? Und welche Akteure spielen welche Rolle, etwa bei der Finanzierung?

    Die konkrete Substanz gehöre zwar zu den Cholinesterase-Hemmern, sei bislang aber nicht bekannt, und es sei eine weitere breitgefächerte Analytik initiiert worden, hieß es von der Charité. Einen Hinweis auf die Natur der Vergiftung gab es nicht, die Interpretationen der Medien sind aber schon jetzt einstimmig. Einstimmig forderten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Heiko Maas die russischen Behörden auf, „angesichts der herausgehobenen Rolle von Herrn Nawalny in der politischen Opposition in Russland die Tat bis ins Letzte in voller Transparenz aufzuklären“.

    Noch vor dem Statement der Ärzte forderten Außenpolitiker von FDP, Union und Grünen Strafmaßnahmen gegen die eventuellen Hintermänner von Anschlägen auf Oppositionelle oder gegen Russland oder seine Wirtschaft selbst. Noch verworrener wird die ganze Sache dadurch, dass die Ärzte des Omsker Krankenhauses, in dem Nawalny vor seiner Ankunft in Deutschland behandelt wurde, keinen Beleg für eine mögliche Vergiftung durch Cholinesterase-Hemmer gefunden hatten. Auch der der renommierte Leiter der Anästhesiologie im Moskauer Pirogow-Zentrum Boris Teplych, der zur Rettung Nawalnys speziell aus Moskau nach Omsk ausgeflogen wurde, bestätigte dies.

    Wer finanzierte Transport und Behandlung von Nawalny nach Deutschland?

    Derzeit steht der im künstlichen Koma liegende Nawalny unter dem Schutz des Bundeskriminalamts (BKA) - „aus humanitären Gründen“. Der Schutz sei zunächst durch den Bund übernommen worden. Der kostspielige Transport aus dem sibirischen Omsk nach Berlin mit einem Bombardier Challenger 604 sowie die Behandlung seien dagegen von Privatleuten übernommen worden, sagte der Initiator der Hilfe, der Gründer der in Berlin ansässigen Stiftung „Cinema for Peace“, Jaka Bizilj, der Deutschen-Presse-Agentur (dpa). Die deutschen Steuerzahler würden überhaupt nichts zahlen, auch die deutsche Regierung sei nicht beteiligt. Bizilj weigerte sich dabei, die Namen dieser Personen zu nennen. 

    Jedoch bedankte sich der Projektmanager der Anti-Korruptions-Stiftung (Fonds zur Korruptionsbekämpfung, Russisch: FBK) von Nawalny, Leonid Wolkow, am Sonntag beim Unternehmer Boris Zimin und seiner Familienstiftung für die Übernahme der Transportkosten. Zimin ist Sohn des Gründers des russischen Riesentelekommunikationsunternehmens PJSC VimpelCom Dmitri Zimin und wurde 2012 der erste öffentliche FBK-Sponsor. Nawalny wies auf den in den USA lebenden Unternehmer als seine Haupteinnahmequelle hin. 2015 schloss Zimin seine frühere gemeinnützige „Dynasty Foundation“ nach deren Erklärung zum „ausländischen Agenten“ durch das russische Justizministerium. Die Stiftung hatte Wissenschafts- und Bildungsprojekte unterstützt. Deren einzige Einnahmen seien die ausländischen Konten von Zimin, und deren einzige politische Aktivität liege in der Unterstützung der Projekte der Stiftung des Wirtschaftlers Jewgeni Jassin, die „Liberale Mission“, reagierte man in der Stiftung. 

    Was macht eigentlich „Cinema for Peace“?

    Weiter sagte Jaka Bizilj am Sonntag gegenüber der dpa, man habe in „Cinema for Peace“ keine Verbindung zur russischen Politik. Er habe Nawalny spontan nach Berlin geholt, ohne ihn persönlich zu kennen, und zwar auf Bitte des Aktivisten der russischen Punkband Pussy-Riot, Pjotr Wersilow. Vor zwei Jahren wurde Wersilow mit Symptomen einer Vergiftung ebenfalls von Bizilj in die Berliner Charité gebracht. Nach den Untersuchungen hieß es, es gebe eine hohe Plausibilität für eine Vergiftung. Welches Gift es war, bekamen die Klinik-Wissenschaftler nicht jedoch nicht heraus. 

    Wofür ist Jaka Bizilj - der Mann, der in der Lage ist, einen solchen Transport zu organisieren - ansonsten bekannt? Der aus Slowenien stämmige Film- und  Musicalproduzent gründete seine Initiative 2002 als Reaktion auf die Terroranschläge vom 11. September. Das Ziel sei es, sich im humanitären, gesellschaftlichen und politischen Bereich zu engagieren, Filmemachern eine Plattform zu bieten. Am auffälligsten unter den Projekten der Organisation ist eine seit 2002 zeitgleich zur Berlinale stattfindende Gala, auf der Filme und Künstler ausgezeichnet werden, die sich für den Frieden einsetzen. Die Kinostars Michael Douglas und Charlize Theron sowie Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder waren da 2019 zu Gast. 

    Es wird aber auch an der Kritik nicht gespart - und zwar wegen der unpassenden Inszenierung und mangelnden Transparenz. Der ehemalige Berlinale-Chef Dieter Kosslick hat 2016 die Gala als Standard von Idioten genannt, die „sich auf Kosten von Flüchtlingen mit den geschmacklosesten Dingen bereichern, die man mit armen Menschen machen kann“. Dazu gibt die Stiftung auf Ihrer Webseite Jahresbericht keine Informationen zu den Spendern und Ausgaben an. Bizilj betonte darauf mehrfach, externe Prüfer würden die rechtmäßige Verwendung der Spendengelder überwachen.

    Nach der nach Pannen und Störungen Gala 2015 wurden eben die Prinzipien der „Cinema for Peace“ medial hinterfragt. Zwar setzt sich die Initiative für „freedom of expression“, also die Meinungsfreiheit, ging aber offensiv gegen die kritischen Berichte im „Tagesspiegel“ und in der „taz“ vor und verweigerte den beiden Medien Zugang zu weiteren Veranstaltungen. Es bleibt offen, ob die Methode des längst nicht mehr existierenden „Kongresses für kulturelle Freiheit“ tatsächlich gestorben ist. Die 1950 bis 1969 in Paris ansässige antikommunistische Kulturorganisation begann seine Tätigkeit mit der Cultural and Scientific Conference for World Peace (Kulturelle und wissenschaftliche Konferenz für den Weltfrieden) und förderte linksliberale Intellektuelle iin Europa. Später stellte sich heraus, dass sie vom US-amerikanischen Geheimdienst CIA beeinflusst und finanziert wurde.

    Was will das Team von Nawalny?

    In einem Kommentar zu seinem Einsatz in Omsk verweist der renommierte Anästhesist-Reanimatologe Teplych unter anderem auf den „Informationswirrwarr“, den die Gefolgen von Nawalny angeblich ausgespielt hätten. Die Leute, die sich über die staatliche Propaganda beschweren würden, hätten hier alle übertroffen und „überpropagiert“, meint Teplych, also auch die Botschaften der Ärzte, die im Laufe der Diagnostik unterschiedlichste Erkrankrungsgründe betrachtet und diese Schritt für Schritt nachweislich ausgeschlossen hätten, vorläufig ausgestrahlt und missinterpretiert. Am 21. August schrieb etwa die Pressesprecherin des FBK, Kira Jarmysch, in ihrem Telegram-Kanal, man habe in Nawanlys Körper einen Giftstoff gefunden. Der FBK-Direktor Iwan Schdanow erzählte seinerseits den Journalisten unter Verweis auf ein angebliches Zitat eines Polizisten, das gefundene Gift sei nicht nur für Nawalny, sondern auch für seine Umgebung gefährlich. Nichts davon wurde letztendlich von den Ärzten bestätigt. 

    Ob die Kommunikationspolitik der Nawalny-Leute selbst so transparent ist, wie sie es von den anderen erwarten? Mit seinen Anti-Korruptions-Kampagnen und Berichten über die korrupte Elite ist er zur wohl bekanntesten Oppositionsfigur im Land aufgestiegen und genießt vor allem unter Jugendlichen Popularität. Die umstrittenen Positionen Nawalnys brachte dagegen der ukrainisch-stämmige Journalist Nikolai Klimeniouk 2017 im MDR auf den Punkt. Was für seine Kritiker bei den fehlenden Beweisen dazu noch einen Nährboden für Spekulationen über eine mögliche westliche Einflussnahme bereitet, ist der Hintergrund von Nawalny bzw. der seiner Gefolgschaft. So absolvierte Nawalny 2010 in den USA das bekannte Maurice R. Greenberg World Fellows Program für „aufstrebende globale Führungskräfte“ - am sogenannten Jackson Institute for Global Affairs an der Yale University. Zu den willkommenen Gastlektoren des Instituts gehört etwa „der Ehrenwerte“ ehemalige stellvertretende CIA-Direktor David Cohen. Auch dem Manager und ehemaligen US-Militär Maurice Greenberg, der dem Programm seinen Namen gab, wurde in den 1980er Jahren „aufgrund einer internationalen Expertise“ die stellvertretende Leitung der CIA angeboten, die er aber ablehnte. Ein 2011 veröffentlichter Brief und seine freundschaftliche Sprache legt übrigens eine Zusammenarbeit von Maurice Greenberg und dem damaligen CIA-Chef William Casey auf den Tisch. Was den Projektmanager von Nawalny, Leonid Wolkow, übrigens stolz macht: 2018 durfte er ebenfalls das renommierte Programmabsolvieren. „Ja, dies ist das gleiche Programm, an dem Alexej Navalny 2010, Swjatoslaw Wakartschuk 2015 und viele andere coolste Leute teilgenommen haben“, freute sich Wolkow dabei. Ob zufällig oder nicht, aber der „coolste“ Sänger und Abgeordnete des ukrainischen Parlaments, Wakartschuk, gehört mit seiner Partei „Stimme“ gerade zu den härtesten Kritikern Russlands im Lande. 2019 forderte er etwa die ukrainische Staatsführung auf, „endlich ein Gesetz zu verabschieden, das alle Beziehungen zur Russischen Föderation als Aggressorland einheitlich regeln würde“.

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    Verdacht, Giftanschlag, Koma, Berlin, Alexej Nawalny