16:53 18 September 2020
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    Aus dem CDU-Wirtschaftsflügel kommt scharfe Kritik an der von den Koalitionsspitzen vereinbarten Verlängerung des Kurzarbeitergeldes. Laut dem Vorsitzenden des Parlamentskreises Mittelstand der Unions-Bundestagsfraktion, Christian von Stetten, sind die Beschlüsse zum Kurzarbeitergeld realitätsfremd.

    „Neben der notwendigen Unterstützung für von staatlichen Sanktionen betroffene Branchen und deren Mitarbeiter wird in ganz Deutschland hunderttausenden Personen, ohne finanzielle Beteiligung des Arbeitgebers, ein ‚Sabbatical Jahr‘ auf Kosten der Allgemeinheit finanziert“, sagte von Stetten am Mittwoch.

    Dass die kurzarbeitenden Unternehmen sich nicht an der Finanzierung der Kurzarbeit beteiligen müssten, verleite zu Missbrauch, so Stetten weiter. „Es hätte völlig ausgereicht, nur die Branchen, welche besonders von den staatlichen Beschränkungen betroffen sind, zusätzlich bis Ende 2021 zu schützen.“

    Die Koalition versuche die Vollbeschäftigung nicht aufgrund wirtschaftlicher Stärke oder klugen politischen Handelns, sondern durch planwirtschaftliche Maßnahmen zu Lasten der nächsten Generation sicherzustellen.

    Die Spitzen von CDU, CSU und SPD hatten vereinbart, das erleichterte Kurzarbeitergeld zu verlängern. Das erleichterte Kurzarbeitergeld soll von regulär zwölf auf bis zu 24 Monate erweitert werden. Die verlängerte Bezugsdauer gilt demnach für Betriebe, die bis zum 31. Dezember 2020 Kurzarbeit eingeführt haben. Das Kurzarbeitergeld soll höchstens bis zum 31. Dezember 2021 ausgedehnt werden.

    mka/dpa/gs

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    Tags:
    Kurzarbeit, Koalition, CDU