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    Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat Gerüchte über eine Einmischung des Verteidigungsbündnisses in den Machtkampf in Weißrussland scharf zurückgewiesen.

    Es sei absolut inakzeptabel, wenn „das Regime in Minsk oder Russland“ versuchten, den Fokus von den innenpolitischen auf außenpolitische Fragen zu verlagern, um eine Ausrede für Gewalt gegen das eigene Volk zu haben, sagte Stoltenberg am Mittwoch am Rande eines EU-Verteidigungsministertreffens in Berlin. Es gebe keinen Ausbau der Nato-Militärpräsenz in der Region.

    Für die Nato-Staaten sei es ganz klar, dass die Menschen das Recht hätten, ohne Einmischung von außen über ihre Zukunft zu entscheiden, erklärte Stoltenberg. Man rufe Präsident Alexander Lukaschenko auf, die Grundrechte zu gewähren, zu denen auch das Recht auf freie Meinungsäußerung und friedliche Proteste zähle.

    US-Vizeaußenminister Stephen Biegun (r.) und Russlands Außenminister Sergej Lawrow (Mitte). Moskau, 25. August 2020
    © REUTERS / RUSSIAN FOREIGN MINISTRY via REUTERS

    Am Sonntag hatten der litauische Präsident Gitanas Nauseda und der außenpolitische Berater des polnischen Präsidenten Andrzej Duda, Krzysztof Szczerski, die Beschuldigungen des weißrussischen Staatschefs zurückgewiesen.

    Lukaschenko hatte am Samstag bei einem Besuch beim Militär in der Nähe von Grodno vor einer Revolution gewarnt und erklärt, man sehe eine Bewegung von Nato-Streitkräften in Polen und Litauen in unmittelbarer Nähe der weißrussischen Grenzen. Der weißrussische Präsident warf westlichen Staaten direkte Einmischung in die Angelegenheiten seines Landes vor. Lukaschenko zufolge stecken westliche Nachbarn hinter den jetzigen Protestaktionen in der Republik.

    Proteste nach Lukaschenkos Wahlsieg

    Gleich nach den Präsidentschaftswahlen in Weißrussland am 9. August hatte die Opposition mit landesweiten Massenprotestaktionen begonnen. Die Gegner des amtierenden Staatschefs Alexander Lukaschenko, für den dieser Wahlsieg bereits der sechste in Folge war, wollen seine Wiederwahl nicht anerkennen. Nach Angaben der Zentralen Wahlkommission konnte Lukaschenko 80,1 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinigen. Die Opposition glaubt, dass seine Herausforderin Swetlana Tichanowskaja die Wahl gewonnen hat.

    In den ersten Tagen der Proteste wurden die Demos von Sicherheitskräften unterdrückt, die Tränengas, Wasserwerfer, Lärmgranaten und Gummigeschosse gegen die Demonstranten einsetzten. Später sahen die Ordnungskräfte davon ab, die Protestierenden auseinanderzutreiben und gewaltsame Methoden anzuwenden.

    Nach offiziellen Angaben wurden in den ersten Tagen mehr als 6700 Menschen während der Proteste festgenommen, die mittlerweile fast alle auf freiem Fuß sind. Laut dem Innenministerium wurden bei den Unruhen Hunderte Menschen verletzt, darunter mehr als 120 Strafverfolgungsbeamte. Mindestens drei Demonstranten starben.

    sm/dpa/gs

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    Tags:
    Einmischung, NATO, Weißrussland