21:10 19 September 2020
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    Die Verteidigungsminister der 27 EU-Staaten haben sich in der deutschen Hauptstadt Berlin zu einem Arbeitstreffen versammelt. Deutschland hat gegenwärtig die Ratspräsidentschaft inne. Bei den Gesprächen dominierten der Putsch in Mali und der Konflikt zwischen Griechenland und der Türkei in den Gewässern vor Zypern.

    Wenn Beratungen länger dauern als erwartet, gibt es für Beobachter fast immer zwei mögliche Erklärungen, entweder handfester Krach oder intensive, konstruktive Gespräche. Das informelle Treffen der EU-Verteidigungsminister in Berlin dauerte etwas länger als erwartet, sodass die Pressekonferenz verschoben werden musste. Aus dem, was Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer – in ihrer Eigenschaft als Gastgeberin des derzeit amtierenden EU-Ratspräsidenten Deutschland – und der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, dann mit Verspätung von den drei Arbeitssitzungen der 27-Verteidigungsminister berichteten, deutete darauf hin, dass wohl von beiden Erklärungen etwas dabei gewesen ist.

    Konflikt zwischen Griechenland und der Türkei vor Zypern beschäftigte die Ministerrunde

    Zum einen gab es offenbar keine Einigkeit in der Bewertung des Konfliktes, den Griechenland und die Türkei rund um Zypern wegen Erdgasvorkommen im östlichen Mittelmeer miteinander austragen, inzwischen auch ganz offen mit militärischen Mitteln. Dazu kamen wohl auch Uneinigkeiten in der Analyse von Bedrohungslagen, die von der Europäischen Union im Rahmen ihres „strategischen Kompass“ zusammengeführt werden und mehr enthalten sollen, als die hinlänglich bekannten unterschiedlichen Sichtweisen von westeuropäischen und osteuropäischen Staaten. Oder wie Annegret Kramp-Karrenbauer es formulierte, der „strategische Kompass“ solle einen 360-Gradblick ermöglichen. Die Ergebnisse der EU-weit jetzt ermittelten Bedrohungsanalyse im Hinblick auf Krisenbewältigung, Resilienz, Fähigkeiten und Partnerschaften sollen dann im November in einem „Meinungsaustausch“ zusammengeführt werden.

    Nach Auskunft von Krampf-Karrenbauer und Borrell umfasste der Themenkatalog der drei Arbeitssitzungen im Hotel Intercontinental vor allem die Implikationen des Staatsstreichs in Mali für die EU, die Mission Irini in und vor der Küste Libyens, sowie generell die Operationen und Missionen der sogenannten Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP). Bei der Diskussion über die GSVP waren auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und der Untergeneralsekretär der Vereinten Nationen, Jean-Pierre Lacroix zu Gast. 

    EU weist Verantwortung für den Staatsstreich in Mali von sich

    Im Zusammenhang mit dem Staatsstreich in Mali, wo auch deutsche Soldaten im Auftrag der UNO im Rahmen einer Friedensmission, aber auch im Auftrag der EU als Ausbilder im Einsatz sind, fand der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, irgendwie bemerkenswerte Formulierungen. So sprach er davon, dass die Mission „wichtig“ sei, dass die EU „dort sehr viel investiert“ habe und diese Mission „nicht opfern“ wolle.

    Das ist vor allem deshalb bemerkenswert, weil in der Pressekonferenz zur Sprache kam, was schon in den Medien diskutiert wird, dass die Putschisten in Mali von der EU ausgebildet wurden. Während Annegret Kramp-Karrenbauer betonte, dass aus ihrer Sicht das wichtigste Ziel sein müsse, schnellstmöglich den verfassungsmäßigen Zustand in Mali wiederherzustellen, hielt es Josep Borrell offenbar für eine gute Idee, auf die Frage, welche Rolle die EU beim Putsch gespielt habe, die klassische Methode des „Haltet den Dieb!“ auszurufen. Borrell erklärte, dass die EU sich nicht verantwortlich für den Staatsstreich fühle, obwohl sie nach seinen Worten mehr als 90 Prozent der malischen Armee ausgebildet habe. Aber vier der Putschistenführer seien in Russland und den USA ausgebildet worden. „Wir tun das Richtige!“, beschied Borrell den fragenden Journalisten.

    Weniger wortreich war der Hohe Vertreter als er zum Konflikt zwischen den Nato-Staaten Griechenland und Türkei befragt wurde, der seit Wochen in den Gewässern vor Zypern ausgetragen wird. Er könne nicht sagen, was er den EU-Außenministern zu dieser Krise sagen werde, antwortete Borrell auf eine entsprechende Frage. 

    Ob dort auch die sogenannte Europäische Friedensfazilität zum Einsatz kommt, die der EU immerhin 500 Millionen Euro wert ist, steht noch in den Sternen. Aber auch darüber redeten die 27 EU-Verteidigungsminister.

    EU betont enge Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen

    Um den Eindruck zu zerstreuen, dass die EU sich Schritt für Schritt zu einer zweiten Nato oder mindestens zu einer weiteren Nato-ähnlichen Militärstruktur in Europa entwickelt, bekräftigten sowohl Josep Borrell als auch Annegret Kramp-Karrenbauer, dass die EU mit ihren GSVP-Missionen eng mit der Uno zusammenarbeite. So habe die sogenannte Irini-Mission in Libyen, die das Waffenembargo durchsetzen soll, regelmäßig an die Vereinten Nationen berichtet. 13 der 17 EU-Missionen fänden „in direkter Zusammenarbeit mit der Uno und/oder der Nato“ statt, wie Borrell erklärte. Was zeigen würde, so die Worte des Hohen Vertreters, dass die EU so eng zusammenarbeite, „um Frieden auf der Welt zu verbreiten“.

    Beim gemeinsamen Arbeitsessen am Abend nach den Arbeitssitzungen sollen nach Angaben des gastgebenden Bundesverteidigungsministeriums „die Folgen der COVID-19 Pandemie und die Ausrichtung der EU nach der Krise im Bereich der Verteidigung“ besprochen werden.

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    Tags:
    Mittelmeer, Zypern, Griechenland, Türkei, Mali, NATO, Verteidigungsminister, Deutschland, EU, Europäische Union