03:41 30 November 2020
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    Präsidentenwahl in Weißrussland (124)
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    Die politische Krise wirkt sich laut dem weißrussischen Staatschef Alexander Lukaschenko negativ auf die Wirtschaft des Landes aus. Laut seinen Worten wird Minsk aber niemand „unentgeltliche Hilfe“ leisten, daher dürfe man nur auf die eigenen Kräfte bauen.

    Bei der Sitzung am Donnerstag zur Entwicklung der wichtigsten Organisationen des Industrieministeriums betonte Lukaschenko, dass dieses Jahr viele Prüfungen mit sich gebracht habe: Viele Märkte seien wegen der Corona-Pandemie geschlossen gewesen und der vollständige Waren- und Kapitalverkehr praktisch zum Stillstand gekommen, besonders bei den in Weißrussland produzierten Waren. 

    Hinzu komme die schwierige politische Lage im Land, die man versuche, sowohl von innen als auch von außen aufzuschaukeln:

    „Der Einfluss dieses Drucks auf die Innenwirtschaft ist spürbar. Ich möchte nochmals betonen: Niemand wird uns unentgeltliche Hilfe leisten. Wir dürfen nur auf unsere Kräfte und Möglichkeiten bauen“, so Lukaschenko.

    Unter anderem erkundigte sich Lukaschenko bei Sitzungsteilnehmern und vor allem bei Chefs von Unternehmen über die moralische und psychologische Situation in den Arbeitskollektiven sowie darüber, wie die betrieblichen Prozesse ablaufen würden und wie es um den Export bestellt sei.

    „Der Produktionsabsatz ist unsere Schlüsselaufgabe. Drauf folgen die Währung, der Rubel-Kurs und so weiter. Man darf nicht untätig herumsitzen und darauf warten, dass jemand zu uns kommt, dass man vor dem Betriebstor Schlange stehen und diese Produkte kaufen wird. Man muss das selbst in die Hand nehmen. Es sind Maßnahmen zur Förderung des Exports notwendig - wir ergreifen diese. Vielleicht kann man noch irgendwie helfen?“

    Situation in Weißrussland

    Gleich nach den Präsidentschaftswahlen in Weißrussland am 9. August hatte die Opposition mit landesweiten Massenprotestaktionen begonnen. Die Gegner des amtierenden Staatschefs Alexander Lukaschenko, für den dieser Wahlsieg bereits der sechste in Folge war, wollen seine Wiederwahl nicht anerkennen. Nach Angaben der Zentralen Wahlkommission konnte Lukaschenko 80,1 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinigen. Die Opposition glaubt, dass seine Herausforderin Swetlana Tichanowskaja die Wahl gewonnen hat.

    In den ersten Tagen der Proteste wurden die Demos von Sicherheitskräften unterdrückt, die Tränengas, Wasserwerfer, Lärmgranaten und Gummigeschosse gegen die Demonstranten einsetzten. Später sahen die Ordnungskräfte davon ab, die Protestierenden auseinanderzutreiben und gewaltsame Methoden anzuwenden.

    Nach offiziellen Angaben wurden in den ersten Tagen mehr als 6700 Menschen während der Proteste festgenommen, die mittlerweile fast alle auf freiem Fuß sind. Laut dem Innenministerium wurden bei den Unruhen Hunderte Menschen verletzt, darunter mehr als 120 Strafverfolgungsbeamte. Mindestens drei Demonstranten starben.

    Mitarbeiter einiger Großunternehmen des Landes streikten. Die Behörden erklären wiederum, dass alle Betriebe planmäßig arbeiten würden.

    ak/sna/ae

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    Export, Folgen, Politik, Wirtschaft, Alexander Lukaschenko, Weißrussland