04:33 01 Dezember 2020
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    Die Präsidentschaftskandidatin der weißrussischen Opposition und deren Gesicht, Swetlana Tichanowskaja, hat in einem Interview mit der „Welt“ den Drang der Weißrussen nach Veränderungen deutlich gemacht. Mit Blick auf die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft äußerte sie großes Vertrauen in Bundeskanzlerin Angela Merkel.

    Gegenüber der „Welt“ verwies Tichanowskaja auf die moralische Unterstützung aus verschiedenen Ländern. Es gebe aber auch finanzielle Hilfe – wie etwa Initiativen für Streikende oder Verletzte. In Bezug auf politische Unterstützung sagte Tichanowskaja, dass jedes Land selbst wisse, „wie es uns Weißrussen in dieser schwierigen Situation am besten helfen kann“. An dieser Stelle betonte sie die Rolle von Bundeskanzlerin Angela Merkel.

    „Ich glaube, dass gerade Angela Merkel das Streben der Weißrussen nach Freiheit und Demokratie sehr gut verstehen kann. Das ist wichtig. Denn wir wissen alle, dass sie die mächtigste Frau der Welt ist. Sie kann direkt Kontakt zu Lukaschenko aufnehmen oder zum russischen Präsidenten und die Situation aus ihrer Sicht erklären. So kann sie alle Beteiligten dazu drängen, endlich in einen Dialog mit uns zu treten.“

    Allerdings bat sie alle Länder, darunter Russland, die Souveränität Weißrusslands zu respektieren. Was in Weißrussland passiere, habe nichts mit Geopolitik zu tun, so Tichanowskaja. Es gehe nicht um den Einfluss anderer Länder, nicht um Russland oder die EU. Es gehe um die Menschen in Weißrussland, die einfach nur faire und freie Wahlen wollten. „Das sollten bitte alle respektieren.“

    Laut Tichanowskaja müsste „Ex-Präsident Lukaschenko“ verstehen, dass das Land in einer schweren politischen Krise stecke und dass „wir in eine Wirtschaftskrise geraten werden, wenn er nicht nachgibt“. Wenn er die Menschen dort tatsächlich liebe, dann werde er begreifen, dass es an der Zeit sei, zu gehen. Deshalb sei nun ein ernsthafter Dialog mit dem eigens dafür gegründeten Koordinierungsrat nötig.

    Gleich nach den Präsidentschaftswahlen am 9. August kam es in Weißrussland zu Massendemonstrationen. Die Gegner des amtierenden Staatschefs, Alexander Lukaschenko, der nach Angaben des zentralen Wahlkomitees zum sechsten Mal in Folge mit rund 80 Prozent gesiegt hatte, erkannten dieses Ergebnis nicht an.

    Nach den Wahlen floh Tichanowskaja, die als oppositionelle Präsidentschaftskandidatin angetreten war, nach Litauen, von wo sie auch die Bildung eines Koordinationsrates der Protestbewegung ausgerufen hatte, der die Machtübergabe in Weißrussland organisieren soll. Ihre Abreise erklärte sie zunächst mit dem Wunsch, ihre Kinder zu besuchen. Allerdings soll sie diesen Schritt nach Angaben einiger Beobachter auf Druck der weißrussischen Behörden unternommen haben.

    Telefonat mit Putin

    Angesichts der Massenproteste in Weißrussland hatte Präsident Alexander Lukaschenko wiederholt vor einer Einmischung des Westens in die inneren Angelegenheiten des Landes gewarnt. Auch Moskau warnte vor Einmischung.

    Laut der Pressesprecherin von Lukaschenko, Natalja Eismont, hat der weißrussische Präsident seinen russischen Amtskollegen Wladimir Putin in einem Telefonat darum gebeten, Frau Merkel auszurichten, dass sich Deutschland und überhaupt Westeuropa nicht in die inneren Angelegenheiten von Belarus einmischen sollten.

    Putin teilte am Donnerstag mit, dass Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko Moskau gebeten habe, eine Reserve aus Polizeibeamten zu bilden. Die Reserve werde jedoch nicht genutzt, solange die Situation nicht außer Kontrolle gerate, so der Kremlchef. Dabei betonte er, dass Russland auf eine friedliche Lösung der weißrussischen Probleme hoffe. Er verwies auch darauf, dass Moskau neutraler als die Europäer und die Amerikaner auf die Ereignisse in Weißrussland reagieren würde.

    EU betont Selbstbestimmung

    Die Europäsiche Union erkannte die weißrussischen Wahlergebnisse nicht an und will demnächst Sanktionen gegen die Verantwortlichen für die mutmaßliche Wahlfälschung und die Niederschlagung der Proteste im Land verhängen. Es gebe keinen Zweifel daran, dass es massive Regelverstöße bei der Wahl gegeben habe, sagte die Kanzlerin nach einem EU-Sondergipfel zur politischen Krise in Belarus. „Wir verurteilen die brutale Gewalt gegen Menschen”, so Merkel.

    Laut dem EU-Ratschef Charles Michel haben die 27 EU-Staaten beim Sondergipfel ihre Solidarität mit dem Wunsch der weißrussischen Bürger zum Ausdruck gebracht, selbst über ihre Zukunft zu entscheiden. Eine Lösung gebe es nur durch einen politischen, inklusiven Dialog und einen friedlichen, demokratischen Prozess.

    Auch der französische Staatspräsident Emmanuel Macron erklärte in einer Pressekonferenz, dass nun ein Dialog zwischen den Behörden, der Opposition und der Zivilgesellschaft in Belarus notwendig sei. Diesen sollten die Weißrussen selbst aufnehmen. Aber die Europäische Union sei bereit bei diesem Dialog zu vermitteln, sollten die Weißrussen dies auch wünschen. 

    mka/gs

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    Tags:
    Massenproteste, Swetlana Tichanowskaja, Weißrussland