22:09 19 September 2020
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    Die Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation hat sich nach Angaben ihres Sprechers Andrej Iwanow an das Bundesjustizministerium in Deutschland gewendet und zu einer Zusammenarbeit im Fall von Nawalny aufgerufen.

    Laut dem Sprecher beruft sich die Generalstaatsanwaltschaft auf das Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen von 1959 und auf die Zusatzprotokolle dazu. Im Zusammenhang mit dem Untersuchungsmaterial des russischen Innenministeriums habe die Behörde bereits Rechtshilfe bei den zuständigen deutschen Justizbehörden beantragt, um den Fall Nawalny aufzuklären.

    „Trotz der bereits am 20. August eingeleiteten Vorprüfungsverfahren liegen zum jetzigen Zeitpunkt keine Befunde vor, welche von einer vorsätzlich begangenen Straftat gegen Alexej Nawalny zeugen und diesen Vorfall gemäß dem Strafrecht einstufen lassen“, erklärte Iwanow.

    Der Sprecher fügte hinzu, Deutschland habe schon seine Bereitschaft zu einer Zusammenarbeit mit Russland im Fall Nawalny bestätigt. Darüber hinaus soll die Generalstaatsanwaltschaft die Bundesregierung darum gebeten haben, Informationen über die Untersuchungen und vorläufigen Diagnosen zur Verfügung zu stellen. Konkret handelt es sich dabei um die Befunde der Ärzte, welche Nawalny derzeit in der Klinik Charité untersuchen würden, sowie um Informationen zu Nawalnys Zustand während seines Transports aus Russland nach Deutschland.

    Einer der bekanntesten Oppositionellen Russlands und Blogger, Alexej Nawalny, befindet sich derzeit im Koma, nachdem er am vergangenen Donnerstag während eines Fluges von Tomsk nach Moskau das Bewusstsein verloren hatte. Sein Zustand wird als schwer bezeichnet, es soll jedoch keine akute Lebensgefahr bestehen.

    Am Samstag wurde Nawalny per Flugzeug aus einem Omsker Krankenhaus in die Berliner Charité überführt. Die deutschen Ärzte sehen eine Vergiftung als mutmaßliche Ursache, haben dies jedoch bislang nicht belegt.

    Vorwurf gegen Kreml

    Vor diesem Hintergrund wurden bereits mehrfach Vorwürfe laut, der Kreml habe bei Nawalnys angeblicher Vergiftung Hand angelegt. Allerdings sind die voreiligen und unbegründeten Anschuldigungen im Fall Nawalny laut dem russischen Präsidenten Wladimir Putin unzulässig. In diesem Zusammenhang bekundete Putin „Interesse an einer gründlichen und objektiven Untersuchung aller Umstände des Vorfalls“.

    Der stellvertretende Leiter des Omsker Krankenhauses, Anatoli Kalinitschenko, teilte mit, dass in Nawalnys Blut und Urin kein Gift oder Spuren davon entdeckt worden seien. Die Omsker Ärzte gaben als vorläufige Diagnose eine Stoffwechselstörung an. Diese soll ein drastisches Absinken des Blutzuckerspiegels verursacht haben. Der Blogger war am Donnerstagmorgen von Tomsk nach Moskau unterwegs. Während des Fluges soll er sich plötzlich sehr schlecht gefühlt haben, woraufhin das Flugzeug umgehend in der Stadt Omsk notgelandet ist.

    mka/sna/gs

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    Tags:
    Ermittlungen, Alexej Nawalny, Bundesjustizministerium, Staatsanwaltschaft