22:35 27 September 2020
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    In der EU gibt es heftigen Streit über den Umgang mit der Türkei und Sanktionen gegen Weißrussland. Bei einem EU-Außenministertreffen in Berlin machten die baltischen Staaten am Donnerstag deutlich, dass sie die bisherigen EU-Pläne für Strafmaßnahmen gegen Unterstützer des weißrussischen Staatschefs Alexander Lukaschenko für unzureichend halten.

    Zugleich drohte Zypern indirekt mit einem Veto gegen Weißrussland-Sanktionen, wenn nicht auch der Druck der EU auf die Türkei im Erdgasstreit erhöht wird. Neue Sanktionen gegen die Türkei halten allerdings Länder wie Deutschland für derzeit unangebracht, um Bemühungen zur Beilegung des Konflikts um Erdgas-Erkundungen der Türkei im östlichen Mittelmeer nicht zu gefährden.

    „Wir brauchen eine diplomatische Lösung für diesen Konflikt“, kommentierte Bundesaußenminister Heiko Maas.

    Der zyprische Außenminister, Nikos Christodoulidis, hielt hingegen die Drohkulisse aufrecht. „Wir wollen nicht, dass es doppelte Standards gibt“, sagte er zur Frage, ob sein Land Weißrussland-Sanktionen ohne neue Türkei-Sanktionen zustimmen würde. Im Konflikt mit Ankara stehe Europas Glaubwürdigkeit auf dem Spiel. Es gehe dabei nicht nur um die EU-Länder Griechenland und Zypern, sondern auch um die Interessen der ganzen Union.

    Ähnlich äußerte sich der litauische Außenminister, Linas Linkevicius, mit Blick auf die Weißrussland-Sanktionen. „Das hat was mit der Glaubwürdigkeit der EU zu tun“, sagte er und bezeichnete Pläne, im ersten Schritt lediglich 15 bis 20 Personen zu sanktionieren, als „zu symbolisch“.

    „Das ist definitiv nicht ausreichend. Das ist keine ernsthafte Reaktion“, sagte Linkevicius. Die drei baltischen Staaten sind inzwischen schon vorgeprescht und haben nationale Sanktionen gegen die Führung in Minsk verhängt.

    Erwartet wurde, dass die Außenminister bei ihrem Treffen in Berlin eine politische Grundsatzeinigung über eine Liste mit Personen aus Weißrussland erzielen, gegen die wegen der Beteiligung an mutmaßlichen Wahlfälschungen und Polizeigewalt Einreiseverbote und Vermögenssperren erlassen werden sollen. Präsident Alexander Lukaschenko selbst wird wohl nicht auf der Liste stehen. Es galt als unwahrscheinlich, dass ein solch weitgehender Schritt von allen 27 Mitgliedstaaten mitgetragen wird.

    Ein verbindlicher Beschluss kann in Berlin noch nicht fallen, da es sich um ein informelles Treffen der Außenminister handelt. Länder wie Zypern und Griechenland können sich deswegen später immer noch querstellen, um ihren Forderungen nach zusätzlichen Strafmaßnahmen gegen die Türkei Nachdruck zu verleihen. Maas warnte vor einer solchen Verknüpfung: „Wenn wir damit anfangen, werden wir handlungsunfähig als Europäische Union.“

    Russland könnte Sicherheitskräfte schicken

    Russland erklärte sich bereit, seinem Nachbarn bei einer weiteren Zuspitzung der Lage mit Einsatzkräften zu helfen. Der russische Präsident Wladimir Putin teilte am Donnerstag in einem Interview mit dem TV-Sender Rossiya 1 mit, sein weißrussischer Amtskollege Lukaschenko habe Moskau gebeten, eine Reserve aus Polizeibeamten zu bilden.

    „Und ich habe das getan. Wir haben aber vereinbart, dass diese Reserve nicht genutzt wird, solange die Situation nicht außer Kontrolle gerät“, sagte Putin. Russland hoffe eine friedliche Lösung.

    In der ehemaligen Sowjetrepublik gibt es seit mittlerweile mehr als zwei Wochen Proteste und Streiks gegen Lukaschenko, der bereits seit 26 Jahren an der Macht ist. Auslöser war die Präsidentschaftswahl vom 9. August, bei der der 65-Jährige nach offiziellen Angaben auf 80,1 Prozent der Stimmen und seine Herausfordererin Swetlana Tichanowskaja auf rund zehn Prozent gekommen war.

    Die Opposition erkannte die Niederlage ihrer Kandidatin nicht an und erklärte Tichanowskaja, die inzwischen nach Litauen geflüchtet ist, zur Siegerin. Die Demonstranten forderten Lukaschenkos Rücktritt. In den ersten Protesttagen gab es mehr als 7000 Festnahmen. Hunderte Menschen erlitten Verletzungen. Es gibt auch einige Tote. Die EU will Sanktionen gegen weißrussische Amtsträger verhängen, die aus Sicht Brüssels an der „brutalen Polizeigewalt“ gegen die friedlichen Demonstranten schuld sind.

    leo/dpa/sna/ae

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    Erkundungsarbeiten, Erdgas, Griechenland, Zypern, Türkei, Weißrussland, Berlin, Treffen, Sanktionen, Außenminister, EU