16:58 18 September 2020
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    Während der Sommerpressekonferenz in Berlin hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel unter anderem zum Schicksal des Gasprojektes Nord Stream 2 geäußert.

    Ein Reporter von der russischen Nachrichtenagentur RIA Novosti stellte eine Frage in Bezug auf die mögliche Zukunft des Projektes Nord Stream 2: 

    „In Deutschland gibt es die Auffassung, deshalb (wegen des Falls Nawalny) besser aus dem Projekt Nord Stream 2  auszusteigen. Halten Sie das für möglich oder sollte Ihrer Meinung nach die Pipeline fertiggestellt werden?“

    Merkel antwortete: „Ich glaube, dass wir das davon entkoppelt sehen sollten. Unsere Meinung ist es, dass die Nord Stream 2 fertiggestellt werden sollte und es ist ein Projekt, was von Wirtschaftsakteuren in Russland und aus Europa betrieben wird. Das heißt, es hat zwar politische Implikationen, deswegen haben wir uns dafür eingesetzt, dass es weiter im Transitvertrag zur Gaslieferung zwischen Russland einen Transitweg über die Ukraine gibt und werden es auch weiter tun.“ Dabei betonte sie:

    „Aber dieses wirtschaftlich getriebene Projekt jetzt mit der Frage Nawalny zu verbinden, das halte ich nicht für sachgerecht. Und wir sind auch gegen die exterritorialen Sanktionen, die die Vereinigten Staaten von Amerika dort aufgelegt haben, das heißt, hier wollen wir, dass das fertiggebaut wird und die Frage Nawalny und die anderen Fragen wie Tiergarten müssen separat diskutiert werden.“

    Nawalny in Berlin

    Der kremlkritische russische Blogger Alexej Nawalny wird gerade in der Berliner Charité behandelt, die Tests weisen laut einer Mitteilung des Krankenhauses auf eine Vergiftung hin.

    Die konkrete Substanz gehöre zwar zu den Cholinesterase-Hemmern, sei bislang aber nicht bekannt, und es sei eine weitere breitgefächerte Analytik initiiert worden, hieß es von der Charité. 

    Aktuelle Themen der Innen- und Außenpolitik: Sommerpressekonferenz der Kanzlerin im Live-Ticker

    Einstimmig forderten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Heiko Maas die russischen Behörden auf, „angesichts der herausgehobenen Rolle von Herrn Nawalny in der politischen Opposition in Russland die Tat bis ins Letzte in voller Transparenz aufzuklären“. 

    Noch vor dem Charité-Statement der Ärzte hatten Außenpolitiker von FDP, Union und Grünen Strafmaßnahmen gegen die eventuellen Hintermänner von Anschlägen auf Oppositionelle oder gegen Russland oder seine Wirtschaft selbst angekündigt. Vor allem von den Grünen und Union kamen Forderungen nach einer europäischen Antwort, die auch die Wirtschaftsbeziehungen mit Russland mit einbeziehen würde. Der frühere Europapolitiker Elmar Brok (CDU) forderte Berlin etwa in einem Interview mit der „Neuen Westfälischen“ auf, wegen des Falls Nawalny aus dem Projekt Nord Stream 2 auszutreten. Einige deutsche Journalisten, wie etwa vom „Handelsblatt“, sprachen sich ihrerseits in ihren Kommentaren für deutsche Sanktionen gegen Nord Stream 2 aus. 

    Nord Stream 2 

    Das Projekt Nord Stream 2 sieht den Bau von zwei Pipelinesträngen von der russischen Küste durch die Ostsee nach Deutschland vor. Der russische Staatskonzern Gazprom ist mit 50 Prozent beteiligt. Die andere Hälfte finanzieren fünf europäische Energieunternehmen: Wintershall Dea, OMV sowie Uniper, Royal Dutch Shell und Engie. Die USA wollen das Projekt verhindern, weil es mit ihrem Flüssigerdgas konkurriert.

    Der Bau der Pipeline wurde Ende vorigen Jahres gestoppt, nachdem die USA ihren Verteidigungshaushalt mit Sanktionen gegen beteiligte Unternehmen verabschiedet hatten. Daraufhin stieg das Unternehmen „Allseas“, das mit der Verlegung der Gasleitung beauftragt war, aus dem Projekt aus.

    lk/ak/ae

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    Tags:
    Nord Stream 2, Angela Merkel, Deutschland, Russland