17:23 18 September 2020
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    Die EU droht der Türkei wegen der Erdgaserkundungen im östlichen Mittelmeer mit weiteren Sanktionen. Eine endgültige Entscheidung über Sanktionen könnte bei dem EU-Sondergipfel fallen, der am 24. September beginnt.

    Bevor neue Strafmaßnahmen beschlossen werden, solle aber der Diplomatie noch eine Chance gegeben werden, hieß es am Freitag nach Beratungen der EU-Außenminister in Berlin von europäischen Diplomaten.

    Griechenland und Zypern verlangen wegen der Erdgaserkundungen der Türkei seit Längerem schärfere Sanktionen. Erste Einreiseverbote und Vermögenssperren hatte die EU schon im Februar verhängt. Bereits 2019 wurde zudem beschlossen, die Vergabe von EU-Mitteln einzuschränken und Verhandlungen über ein Luftverkehrsabkommen auszusetzen.

    Die Frage des Umgangs der EU mit dem Konflikt um Erdgasvorkommen im östlichen Mittelmeer war am Freitag neben einer Debatte zu Russland eines der beiden Topthemen bei dem Außenministertreffen. Der Streit hatte sich zuletzt wegen des Starts einer neuen Erkundungsmission der Türkei zugespitzt. 

    Erst kürzlich hat Bundesaußenminister Heiko Maas einen Vermittlungsversuch unternommen. Am Dienstag war er nach Athen und Ankara gereist, um beide Seiten zu Gesprächen über ihre Gebietsansprüche im Mittelmeer zu bewegen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan zeigte sich jedoch nicht zu Zugeständnissen bereit. „So wie wir auf niemandes Land, Souveränität und Interessen abzielen, so werden wir bei dem, was uns gehört, niemals Zugeständnisse eingehen“, betonte Erdogan am Mittwoch.

    Deutschland setzt auf Diplomatie 

    Die Frage, wie stark in dem Konflikt auf Sanktionen gesetzt werden soll, ist in der EU umstritten. Länder wie Deutschland wollen lieber zunächst einmal weitere diplomatische Initiativen starten. Die Bundesregierung versucht seit Wochen, in dem Streit zu vermitteln. „Wir brauchen eine diplomatische Lösung für diesen Konflikt“, hatte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) bereits am Donnerstag zu den Beratungen gesagt.

    Ähnlich äußerte sich auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitag in ihrer Sommer-Pressekonferenz. Die EU-Staaten müssten die Argumente der Athener Regierung ernst nehmen und Griechenland dort unterstützen, wo die dortige Regierung recht habe, sagte sie. Sie wolle aber keine weiteren Eskalationen. Über die Aufteilung der Wirtschaftszonen seien Gespräche nötig.

    Erdgasstreit im Mittelmeer

    Griechenland und die Türkei streiten sich seit Langem um Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer, wo das Forschungsschiff „Oruc Reis“ derzeit begleitet von Kriegsschiffen nach Gas sucht. Die Erkundungen sind aus Athener Sicht illegal, weil die Region zur sogenannten Ausschließlichen Wirtschaftszone des EU-Landes gehört. Auch die EU hatte die türkischen Aktionen verurteilt und Ankara aufgefordert, sie zu stoppen.

    Ankara hingegen vertritt den Standpunkt, dass die Gewässer, in denen probeweise nach Erdgas gebohrt wird, zum türkischen Festlandsockel gehören. Einen ähnlichen Konflikt gibt es um die Insel Zypern, vor deren Küste schon reiche Erdgasvorkommen entdeckt wurden.

    mka/dpa/gs

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    Tags:
    Sanktionen, EU, Türkei