06:31 21 September 2020
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    Die Außenminister der EU-Staaten haben sich auf Sanktionen gegen ranghohe Unterstützer des weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko verständigt. Den Betroffenen wird laut dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell vorgeworfen, für Wahlfälschungen und die gewaltsame Niederschlagung von friedlichen Protesten verantwortlich zu sein.

    Wie viele Personen betroffen sind, steht noch nicht endgültig fest. Voraussichtlich werde die zuletzt anvisierte Zahl von rund 20 Personen noch einmal erhöht, sagte Borrell am Freitag nach Beratungen der Minister in Berlin.

    Mit den Strafmaßnahmen will die EU Druck auf die Führung des Landes aufbauen und ein Zeichen der Solidarität mit den Menschen in Weißrussland setzen.

    Proteste in Weißrussland

    In der ehemaligen Sowjetrepublik gibt es seit mittlerweile mehr als zwei Wochen Proteste und Streiks gegen Lukaschenko, der bereits seit 26 Jahren an der Macht ist. Auslöser war die Präsidentschaftswahl vom 9. August, bei der der 65-Jährige nach offiziellen Angaben auf 80,1 Prozent der Stimmen und seine Herausfordererin Swetlana Tichanowskaja auf rund zehn Prozent gekommen war.

    Die Opposition erkannte die Niederlage ihrer Kandidatin nicht an und erklärte Tichanowskaja, die inzwischen nach Litauen geflüchtet ist, zur Siegerin. Die Demonstranten forderten Lukaschenkos Rücktritt. In den ersten Protesttagen gab es mehr als 7000 Festnahmen. Hunderte Menschen erlitten Verletzungen. Es gibt auch einige Tote.

    Russland bildet auf Lukaschenkos Bitte Polizei-Reserve

    Russland erklärte sich bereit, seinem Nachbarn bei einer weiteren Zuspitzung der Lage mit Einsatzkräften zu helfen. Der russische Präsident Wladimir Putin teilte am Donnerstag in einem Interview mit dem TV-Sender Rossiya 1 mit, sein weißrussischer Amtskollege Lukaschenko habe Moskau gebeten, eine Reserve aus Polizeibeamten zu bilden.

    „Und ich habe das getan. Wir haben aber vereinbart, dass diese Reserve nicht genutzt wird, solange die Situation nicht außer Kontrolle gerät“, sagte Putin. Russland hoffe eine friedliche Lösung.

    ta/dpa/sna

     

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    EU, Sanktionen, Weißrussland