16:12 30 November 2020
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    Vier für westliche Medien tätige Journalisten mit russischer Staatsbürgerschaft, darunter zwei Mitarbeiter von ARD, sind aus Weißrussland ausgewiesen worden. Ihnen wurde zudem laut dem Pressedienst der russischen Botschaft in Minsk die Akkreditierung des Außenministeriums des Landes entzogen.

    „Vier russische Journalisten sind aus Weißrussland abgeschoben worden. Ihnen wurde auf Beschluss der interinstitutionellen Kommission zur Gewährleistung der Informationssicherheit die Akkreditierung des Außenministeriums entzogen“, so der Pressedienst.

    Zwei russische Journalisten seien für die Agentur AP und zwei weitere für ARD tätig gewesen. 

    „Auf Beschluss der Sicherheitsorgane müssen sie das Territorium Weißrusslands verlassen. Die Botschaft wird ihre Ausreise aus dem Land sichern“, heißt es.

    Zuvor hatte das weißrussische Innenministerium bestätigt, dass rund 50 Journalisten am Donnerstag zur Ausweiskontrolle in ein Polizeirevier in Minsk gebracht worden seien. Die Reporter sollten über eine nicht genehmigte Aktion der Opposition im Zentrum der weißrussischen Hauptstadt Bericht erstatten.

    Laut dem Innenministerium wurden „praktisch alle Vertreter der registrierten Medien sowie beim Außenministerium akkreditierte ausländische Journalisten freigelassen“. Gegen einen Journalisten sei ein administratives Protokoll erstellt worden. „Ein weiterer ausländischer Journalist hat freiwillig das Land verlassen“.      

    Massenproteste in Weißrussland

    In Weißrussland dauern seit mittlerweile mehr als zwei Wochen Proteste und Streiks gegen Lukaschenko an, der bereits seit 26 Jahren an der Macht ist. Auslöser war die Präsidentschaftswahl vom 9. August, bei der der 65-Jährige nach offiziellen Angaben auf 80,1 Prozent der Stimmen gekommen war. Seine Herausfordererin Swetlana Tichanowskaja konnte demnach rund zehn Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinigen.

    Die Opposition erkannte die Niederlage ihrer Kandidatin nicht an und erklärte Tichanowskaja, die inzwischen nach Litauen geflüchtet ist, zur Siegerin. Die Demonstranten forderten Lukaschenkos Rücktritt. In den ersten Protesttagen gab es mehr als 7000 Festnahmen. Hunderte Menschen erlitten Verletzungen. Nach Behördenangaben gibt es auch drei Tote.

    ns/sna/ae

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    Tags:
    Swetlana Tichanowskaja, Alexander Lukaschenko, Präsidentschaftswahlen, Außenministerium, Ausweisung, Journalisten, ARD, AP, Weißrussland, Russland