15:38 19 September 2020
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    Der Chef der in Tripolis ansässigen nationalen Einheitsregierung Libyens (GNA) Fayiz as-Sarradsch hat vor dem Hintergrund der andauernden Proteste im Westen des Landes den Innenminister Fathi Bashagha von seinen Funktionen entbunden. Das berichtete die Agentur Reuters am Samstag unter Verweis auf eine Mitteilung der Regierung in Tripolis.

    „Innenminister Fathi Bashagha muss entlassen und zur administrativen Untersuchung herangezogen werden“, heißt es in der Mitteilung.

    Diese Entscheidung sei auf „die von ihm abgegebenen Erklärungen in Bezug auf die in Tripolis andauernden Demos und Verstöße gegenüber den Protestierenden“ zurückzuführen.

    Wie es weiter heißt, wurde Khaled Tidshani Mazen zum interimistischen Innenminister ernannt.

    Proteste in Libyen

    In Tripolis und einigen anderen Städten im Westen Libyens dauern seit Sonntag die Protestaktionen an. Die Protestierenden, die meisten davon junge Leute, fordern eine Lebensverbesserung und einen Rücktritt der nationalen Einheitsregierung. 

    Die Demonstranten äußern ihre Unzufrieden im Zusammenhang mit Problemen mit Bankzahlungen und Stromausfällen, die bis zu zehn Stunden täglich auftreten.

    Am Dienstag wurde mitgeteilt, dass Extremisten aus Gruppierungen, die gegenüber der nationalen Einheitsregierung loyal sind, Schusswaffen eingesetzt haben sollen, um Demonstranten im Zentrum von Tripolis auseinanderzutreiben.    

    Vor dem Hintergrund der Massenproteste verkündete die nationale Einheitsregierung am Mittwoch eine Wiederaufnahme der Ausgangssperre.

    Der Vorsitzende  der nationalen Einheitsregierung, Fayiz as-Sarradsch, gab bei seiner Ansprache an Mitbürger zu, dass die Sicherheitskräfte  bei der Zerstreuung der Proteste ihre Vollmachten überschritten hätten. Zudem kündigte er Umbesetzungen im Kabinett an. 

    Lage in Libyen

    Nach dem Sturz und der Ermordung des libyschen Staatschefs Muammar Gaddafi im Jahr 2011 hat Libyen praktisch aufgehört, als ein einheitlicher Staat zu existieren. Es gibt heute eine Doppelherrschaft im Land: Im Osten tagt das vom Volk gewählte Parlament und im Westen – in der Hauptstadt Tripolis – regiert die mit Unterstützung der Uno und der EU gebildete Nationale Einheitsregierung mit Fayiz as-Sarradsch an der Spitze. Die Nationale Einheitsregierung wird von der Türkei unterstützt. Die Behörden des Ostteils des Landes agieren unabhängig von Tripolis und kooperieren mit der Libyschen Nationalarmee, die von Ägypten politisch unterstützt wird.

    Seit über einem Jahr versucht die LNA, die libysche Hauptstadt zurückzuerobern. Beide Seiten des Konflikts werfen einander vor, Waffen und Personal von außen zu bekommen. In den letzten Wochen haben die Streitkräfte der Nationalen Einheitsregierung einen wesentlichen Erfolg in der Schlacht von Tripolis gemeldet und ihre Absicht erklärt, auf dem Erfolg aufzubauen und die Stadt Sirte sowie andere Gebiete östlich der Hauptstadt unter ihre Kontrolle zu bringen. -0- ns/ae

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    Tags:
    Fathi Bashagha, Fayiz as-Sarradsch, Reuters, Entlassung, Innenminister, Proteste, Libyen, Muamar al-Gaddafi