22:56 27 September 2020
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    Der litauische Minister für Wirtschaft und Innovation, Rimantas Sinkevičius, hat die Warnungen des weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko bezüglich möglicher Sanktionen kommentiert.

    „Die weißrussische Fracht im Hafen von Klaipeda beträgt etwa 30 Prozent. Daher muss Weißrussland bei der Entscheidung, die Beförderung vom Frachtgut abzulehnen, die wirtschaftlichen Verluste berechnen und die wirtschaftlichen Vorteile bewerten, die der Hafen von Klaipeda bietet“, sagte Sinkevičius.

    Der litauische Minister verwies außerdem darauf, dass die Europäische Union Gegenmaßnahmen ergreifen könne, falls Minsk den Transport von Waren durch den Hafen von Klaipeda verweigern würde.

    Am Freitag hatte Lukaschenko gefordert, Minsk nicht mit Sanktionen zu erschrecken, und versprochen, eine harte Antwort auf die mögliche Einführung von Beschränkungen gegen die Republik zu geben.

    „Mal sehen, wer wen sonst noch erschreckt. Wir werden ihnen zeigen, was Sanktionen sind. Ich habe die Regierung angewiesen, einen Vorschlag zur Neuausrichtung aller Handelsströme von litauischen Häfen auf andere vorzulegen. Also werden wir sehen, wie sie leben werden. 30 Prozent des litauischen Haushalts werden durch unsere Frachtströme durch Litauen gebildet “, sagte Lukaschenko.

    Die Außenminister der EU-Staaten hatten sich auf Sanktionen gegen ranghohe Unterstützer von Lukaschenko verständigt. Den Betroffenen wird laut dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell vorgeworfen, für Wahlfälschungen und die gewaltsame Niederschlagung von friedlichen Protesten verantwortlich zu sein.

    Situation in Weißrussland 

    In Weißrussland dauern seit mittlerweile mehr als zwei Wochen Proteste und Streiks gegen Lukaschenko an, der bereits seit 26 Jahren an der Macht ist. Auslöser war die Präsidentschaftswahl vom 9. August, bei der der 65-Jährige nach offiziellen Angaben auf 80,1 Prozent der Stimmen gekommen war. Seine Herausfordererin Swetlana Tichanowskaja konnte demnach rund zehn Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinigen.

    Die Opposition erkannte die Niederlage ihrer Kandidatin nicht an und erklärte Tichanowskaja, die inzwischen nach Litauen geflüchtet ist, zur Siegerin. Die Demonstranten forderten Lukaschenkos Rücktritt. In den ersten Protesttagen gab es mehr als 7000 Festnahmen. Hunderte Menschen erlitten Verletzungen. Nach Behördenangaben gibt es auch drei Tote.

    sm/gs

     

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    Tags:
    Drohungen, Alexander Lukaschenko, Litauen