15:59 18 September 2020
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    Der Linken-Politiker Gregor Gysi hält nach der Bundestagswahl 2021 ein rot-rot-grünes Bündnis für möglich. Laut Gysi liegt es nicht im Interesse der Linken, die Wirtschaft in Deutschland zu schwächen. Gefragt nach seiner Haltung zur DDR verwahrte sich der Politiker dagegen, von einem Unrechtsstaat zu sprechen.

    „2021 sehe ich das erste Mal die Möglichkeit eines rot-rot-grünen Bündnisses“, sagte der ehemalige Fraktionsvorsitzende und heutige außenpolitische Sprecher seiner Fraktion dem „Tagesspiegel“ (Sonntag). Niemand in der Linken habe ein Interesse daran, die Wirtschaft zu schwächen, sagte Gysi. 90 Prozent der Arbeitsplätze würden in Deutschland vom Mittelstand gestellt.

    „Wem wir neben Armen, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern helfen müssen, das sind die Selbstständigen, die Kleinunternehmen und auch der Mittelstand. Das versuche ich auch immer meiner Linken zu erklären“, so Gysi. Und weiter: „Wenn Sie Steuergerechtigkeit in Bezug auf Banken und Konzerne wollen, brauchen Sie das Bündnis mit der Mitte.“

    DDR kein Unrechtsstaat

    Ein Bekenntnis der Linken, dass die DDR ein Unrechtsstaat gewesen sei, lehnte Gysi ab. „Es ist völlig unstrittig, dass es in der DDR staatlich angeordnetes Unrecht gab. Ich bezeichne die DDR aber nicht als Unrechtsstaat. Das hat biografische Gründe“, sagte Gysi.

    „Ich kann meinen Eltern nicht sagen, ihr habt gegen die Nazis gekämpft, aber dann das Gleiche aufgebaut. Den Begriff hat der hessische Generalstaatsanwalt Fritz Bauer, der die Auschwitzprozesse vorangetrieben hat, geprägt – für den Nationalsozialismus, nicht für die DDR, die es damals auch schon gab. Auch Diktaturen können sich unterscheiden.“

    Nach dem angekündigten Rückzug von Katja Kipping und Bernd Riexinger von der Parteispitze steht Gysi nicht für ein Spitzenamt bereit. Auf die Frage, ob es ihn reize, noch einmal Vorsitzender zu werden, sagte er: „Nein!“

    mka/dpa/gs

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    Tags:
    Bundestagswahl, Die LINKE-Partei