16:05 30 November 2020
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    US-Präsident Donald Trump hat Kongress-Mitgliedern vorgeworfen, Geheiminformationen von Briefings des Nachrichtendienstes abfließen zu lassen und zu verzerren.

    Am Samstag wurde die Entscheidung des Büros des Direktors der Nationalaufklärung der USA bekannt, für die Mitglieder der Aufklärungsausschüsse des US-Kongresses keine Briefings zur Frage der Sicherheit bei Präsidentschaftswahlen mehr abzuhalten. Der Grund seien Geheimdatenlecks bei den vorangegangenen Treffen. Dies hat Empörung bei den demokratischen Kongressmitgliedern ausgelöst, die drohten, den US-Aufklärungsdienst zur Bereitstellung notwendiger Informationen zu zwingen. 

    „Direktor (der Nationalaufklärung der USA, John) Ratcliffe hat dem Ausschuss (für Aufklärung des Repräsentantenhauses) Informationen zur Verfügung gestellt, und diese sind verlorengegangen. Sei es der ‚aalglatte Shiff’ (der demokratische Ausschussvorsitzende Adam Shiff – Anm. d. Red.) oder jemand anderer – man hat Informationen entweichen lassen und, was am schlimmsten ist, es waren falsche Informationen“, sagte Trump bei einer Sitzung in Texas.

    „Er (Ratcliffe – Anm. d. Red.) ist dessen müde. Er will dies (die Bereitstellung von Informationen) in einer anderen Form machen, weil es in dem Ausschuss Denunzianten gibt, die offenbar schlechte Dinge machen, womöglich auch gesetzwidrig. Wir werden dies in einem besonderen Verfahren prüfen (…). Wir werden es den Denunzianten nicht erlauben, Informationen entweichen zu lassen“, fügte der Präsident hinzu.

    Trump hatte Shiff bereits früher beschuldigt, der Presse verzerrte Geheimdaten zugespielt zu haben.

    ls/sb

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    Tags:
    Nachrichtendienst, US-Kongress, Donald Trump, USA