22:15 30 September 2020
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    Präsidentenwahl in Weißrussland (119)
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    Die Sprecherin des weißrussischen Oppositionsstabs, Maria Kolesnikowa, hat dem Innenminister von Belarus, Juri Karajew, am Samstag während eines Live-Streamings ein Ultimatum gestellt, wobei sie ihm zwei Varianten anbietet: „Entweder treten Sie zurück oder Sie stellen sich freiwillig.“

    Sie forderte die weißrussischen Sicherheitskräfte dazu auf, ihren Eid zu halten, den sie „dem weißrussischen Volk geleistet haben“. Kolesnikowa wandte sich dabei „absolut konkret“ an die Mitarbeiter des Innenministeriums, des Untersuchungsausschusses, der Generalstaatsanwaltschaft und des KGB:

    „Wir rufen Sie dazu auf, Ihre Pflicht gegenüber dem belarussischen Volk zu erfüllen, und fordern von Ihnen, alle Straftaten aufzuklären. Sie müssen die Gerechtigkeit wiederherstellen.“

    „Herr Karajew, Sie haben am 13. August in einer Sendung des weißrussischen Fernsehens Verantwortung für diejenigen übernommen, die gelitten haben. Tod von Menschen, Gewalt, beispiellose Brutalität und Folterung von Zivilisten – das haben wir alle gesehen“, sagte die Sprecherin des Oppositionsstabs gegenüber dem Innenminister Weißrusslands. 

    „Falls Sie die Verantwortung für diese Ereignisse übernahmen, haben Sie zwei Varianten: Entweder treten Sie zurück oder Sie stellen sich freiwillig“, so Kolesnikowa ultimativ. 

    Karajew nimmt Verantwortung auf sich 

    Innenminister Juri Karajew hatte sich zuvor im Staatsfernsehen bei den Bürgern für die Festnahme vieler Unschuldiger entschuldigt. Bei Polizeieinsätzen gegen Protestler komme es auch zu versehentlichen Festnahmen, erläuterte er. 

    „Als Kommandeur möchte ich die Verantwortung übernehmen und mich ehrlich und auf menschliche Weise bei diesen Menschen entschuldigen“, sagte Karajew.

    Massenproteste in Belarus 

    In Weißrussland dauern seit mittlerweile mehr als zwei Wochen Proteste gegen Lukaschenko an, der bereits seit 26 Jahren an der Macht ist. Auslöser war die Präsidentschaftswahl vom 9. August, bei der der 65-Jährige nach offiziellen Angaben auf 80,1 Prozent der Stimmen gekommen war. Seine Herausforderin Swetlana Tichanowskaja konnte demnach rund zehn Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinigen.

    Die Opposition erkannte die Niederlage ihrer Kandidatin nicht an und erklärte Tichanowskaja, die inzwischen nach Litauen geflüchtet ist, zur Siegerin. Die Demonstranten forderten Lukaschenkos Rücktritt. In den ersten Protesttagen gab es mehr als 7000 Festnahmen. Hunderte Menschen erlitten Verletzungen. Nach Behördenangaben gab es auch drei Tote.

    ao/sb

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