07:50 30 September 2020
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    Die Bundesregierung hat die Eskalation vor dem Berliner Reichstagsgebäude während der Demo gegen die staatliche Corona-Politik scharf verurteilt. Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, Alice Weidel, hat die Ereignisse als „inakzeptabel“ kritisiert.

    „Es ist inakzeptabel, dass einige Chaoten nach der friedlichen Corona-Demonstration in Berlin die Polizei-Absperrungen vor dem Reichstag durchbrochen haben. Dieses Verhalten ist genauso falsch wie der Missbrauch des Reichstages durch Greenpeace-Aktivisten für ihre Propaganda vor einigen Wochen“, erklärte sie am Sonntag.

    „Das Gebäude steht für den parlamentarischen Meinungsstreit im Plenarsaal und darf nicht als Objekt politischer Auseinandersetzungen auf der Straße missbraucht werden - egal von welcher Seite“, hieß es.

    Auch der Innenminister Horst Seehofer (CSU) ging auf das Thema gegenüber der „Bild am Sonntag“ ein. Dass Chaoten und Extremisten das Reichstagsgebäude und damit die Wirkungsstätte unseres Parlaments und das symbolische Zentrum unserer freiheitlichen Demokratie für ihre Zwecke missbrauchten, sei unerträglich, sagte Seehofer.

    „Meinungsvielfalt ist ein Markenzeichen einer gesunden Gesellschaft. Die Versammlungsfreiheit hat aber dort ihre Grenzen, wo staatliche Regeln mit Füßen getreten werden“, so der Innenminister weiter.

    Finanzminister Olaf Scholz (SPD) teilte auf Twitter mit: „Nazisymbole, Reichsbürger- und Kaiserreichflaggen haben vor dem Deutschen Bundestag rein gar nichts verloren.“

    ​Außenminister Heiko Maas (SPD) twitterte: „Reichsflaggen vorm Parlament sind beschämend.“

    ​Demo in Berlin gegen Corona-Auflagen

    Am Samstag hatten Demonstranten gegen die staatliche Corona-Politik am Reichstagsgebäude eine Absperrung durchbrochen und waren die Treppe hinauf gelaufen. Einige von ihnen warfen Flaschen und Steine auf Polizisten, die die Demonstranten wieder zurückdrängten, wie die Polizei mitteilte. Auch nahe der russischen Botschaft kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten. Dort hätten bis zu 3000 „Reichsbürger und Extremisten“ demonstriert, sagte Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD). 200 Personen seien festgenommen worden. Insgesamt wurden Geisel zufolge im Verlauf der Proteste etwa 300 Menschen festgenommen.

    In Berlin hatten am Samstag nach Angaben von Geisel bis zu 38.000 Menschen gegen die Corona-Auflagen demonstriert. Die Großdemonstration wurde von der Polizei vor allem wegen der Nichteinhaltung der Abstandsregelungen aufgelöst. Die Abschlusskundgebung ging laut Polizei ohne Zwischenfälle zu Ende.

    pd/mt/dpa/rtr

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    Sturm, Auflagen, Coronavirus, Demo, Berlin