06:14 21 September 2020
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    Vor dem bevorstehenden Deutschland-Besuch des chinesischen Außenministers Wang Yi haben Politiker aus der Opposition und der Koalition eine klare Kritik vonseiten der Bundesrepublik am chinesischen Vorgehen in Hongkong und den damit verbundenen Menschrechtsverletzungen verlangt.

    Annalena Baerbock – die Grünen-Vorsitzende – hatte verlangt, weitere Gespräche zu einem Investitionsabkommen zwischen China und der EU zu führen.

    Die Bundestagsabgeordneten Michael Brand (CDU), Gyde Jensen (FDP) und Margarete Bause (Grüne) hatten Heiko Maas in einem Brief aufgefordert, bei seinen Verhandlungen mit Wang „eine andere als die durchgängig zurückhaltende Sprache“ zu nutzen.

    Chinas Außenminister Wang ist bereits eine Woche lang unterwegs. Am kommenden Dienstag wird er in Deutschland eintreffen. Und für seinen deutschen Amtskollegen wird dies keine einfache Sache sein – Wang zu empfangen.

    Baerbock forderte, dass beim Treffen der wachsende Druck Pekings auf Taiwan, die „massive Unterdrückung der Uiguren“ in der chinesischen Provinz Xinjang und das viel umstrittene Sicherheitsgesetz besprochen werden müssten.

    Ein wirtschaftlicher Druck müsse dabei auch ausgeübt werden.

    „Die EU muss ihre ökonomische Macht als Hebel für Menschenrechte einsetzen“, so Baerbock.

    Als eine Möglichkeit nannte sie die Verhandlungen über das Investitionsabkommen zwischen China und der Europäischen Union, die bereits sechs Jahre dauern. Die angestrebte Vereinbarung soll zudem den Zugang europäischer Unternehmen zum chinesischen Markt besser gestalten und Investitionsschutz garantieren.

    „Wenn die chinesische Führung Menschen- und Völkerrecht verletzt und keine Rechtssicherheit für europäische Unternehmen herstellt, muss die EU-Kommission bereit sein, die Verhandlungen über das Abkommen im Interesse der Menschen vor Ort und der eigenen Unternehmen auf Eis zu legen“, sagte Baerbock.

    Derzeit werden in Europa vor allem die Verfolgung der muslimischen Minderheit der Uiguren und das Sicherheitsgesetz für die chinesische Sonderverwaltungszone Hongkong kritisiert. Zudem war die für September geplante Wahl in Hongkong verschoben worden.

    Als Grund dafür wurde die Corona-Pandemie in der asiatischen Metropole genannt. Allerdings verstehen die demokratischen Oppositionsgruppen dies nur als einen Vorwand.

    In ihrem Brief an Maas schreiben Bause, Brand und Jensen, dass die aktuelle chinesische Führung sich „durch ihr innen- wie außenpolitisch immer aggressiveres Verhalten als strategischer, verlässlicher Partner“ disqualifiziere.

    „Das gegen friedliche Koexistenz gerichtete Verhalten der VR China trägt im Inneren, regional und inzwischen auch global zur Verschärfung von Spannungen bei und gefährdet die internationale Ordnung“, so die Abgeordneten.

    Diese Themen sollten gegenüber dem chinesischen Außenminister Wang „deutlich und unmissverständlich angesprochen“ werden.

    ek/mt/dpa

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    Tags:
    Menschenrechtsverletzungen, Kritik, Hongkong, Wang Yi, Heiko Maas, Deutschland, EU, China