15:28 19 September 2020
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    Der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt geht von der Annahme aus, dass der Sturm von Demonstranten mit schwarz-weiß-roten Reichsflaggen auf das Reichstagsgebäude keine spontane Aktion war.

    „Aktionen wie am Reichstag wirken geplant und organisiert und sind deutlich mehr als nur Kritik an der Corona-Politik“, sagte Dobrindt der „Welt“. Hier gehe es einigen um Systemgegnerschaft gegenüber der Demokratie. Der CSU-Politiker appellierte an die Veranstalter und übrigen Demonstranten, sich der zunehmenden Radikalisierung bewusst zu werden.

    „Diejenigen, die hier demonstrieren, müssen sich fragen lassen, ob sie die Radikalisierung in ihren Reihen zulassen oder sogar still unterstützen wollen.“

    Bundesregierung verurteilt die Vorfälle

    Mehrere Regierungsvertreter haben die Eskalation vor dem Berliner Reichstagsgebäude scharf verurteilt. Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, Alice Weidel, hat die Ereignisse als „inakzeptabel“ kritisiert.

    Dass Chaoten und Extremisten das Reichstagsgebäude und damit die Wirkungsstätte unseres Parlaments und das symbolische Zentrum unserer freiheitlichen Demokratie für ihre Zwecke missbrauchten, sei unerträglich, sagte der Innenminister Horst Seehofer (CSU) Seehofer.

    Außenminister Heiko Maas (SPD) twitterte: „Reichsflaggen vorm Parlament sind beschämend.“

    Demo gegen Corona-Politik

    Eine große Gruppe aggressiver Demonstranten gegen die staatliche Corona-Politik hatte am Samstagabend Absperrgitter am Berliner Reichstagsgebäude, in dem sich heute der Bundestag befindet, überwunden. Sie stürmten die Treppe hoch und bauten sich triumphierend vor dem verglasten Besuchereingang auf. Dabei waren auch die von den sogenannten Reichsbürgern verwendeten schwarz-weiß-roten Reichsflaggen zu sehen, aber auch andere Fahnen. Anfangs standen nur drei Polizisten der grölenden Menge entgegen. Nach einer Weile kam Verstärkung, und die Polizei drängte die Menschen auch mit Hilfe von Pfefferspray zurück.

    pd/mt/dpa

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    Sturm, Coronavirus, Flagge, Demo, Berlin, Reichstag, Alexander Dobrindt