22:02 30 September 2020
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    Präsidentenwahl in Weißrussland (119)
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    Der Konflikt in Weißrussland ist nach Auffassung des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell eine Konfrontation zwischen dem weißrussischen Volk und seiner Regierung. In einem Gastbeitrag für die Zeitung „Le Journal du Dimanche“ verwies Borrell darauf, dass Europa und Russland dabei ausgeklammert seien.

    Niemand sei daran interessiert, aus Weißrussland eine „neue Ukraine” zu machen. In diesem Konflikt seien nicht Europa und Russland miteinander konfrontiert, hier leiste das weißrussische Volk seiner Regierung Widerstand, hieß es. Er betonte, dass Protestierende, die die Wahlergebnisse bestreiten, nicht europäische, sondern ihre alten weiß-rot-weißen Flaggen gezeigt hätten. 

    Aus Sicht des EU-Außenbeauftragten wäre es die beste Lösung, eine Neuwahl unter Kontrolle der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) durchzuführen. 

    Überdies meint Borrell, die EU sollte die Verantwortlichen für die Lage in Belarus bestrafen, damit die Organisation ihren Prinzipien gerecht würde. 

    EU akzeptiert Präsidentenwahl nicht 

    Die führenden politischen Parteien des EU-Parlaments hatten die Präsidentenwahl in Belarus nicht erkannt. Diese seien weder frei noch gerecht gewesen, hieß es in einer entsprechenden Mitteilung. 

    Die Außenminister der EU-Staaten hatten sich außerdem auf Sanktionen gegen ranghohe Unterstützer des weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko verständigt. Den Betroffenen wird laut Borrell vorgeworfen, für Wahlfälschungen und die gewaltsame Niederschlagung von friedlichen Protesten verantwortlich zu sein.

    Proteste nach dem Wahlsieg Lukaschenkos 

    Die weißrussische Wahlkommission hatte am Freitag die Endergebnisse der Präsidentschaftswahlen vom 9. August publikgemacht. Laut ihren Angaben bekam der seit 1994 regierende Alexander Lukaschenko 80,1 Prozent der Stimmen, die führende Oppositionskandidatin Swetlana Tichanowskaja erhielt 10,12 Prozent. Allerdings erkennt sie die Niederlage nicht an: Nach Informationen ihres Wahlteams gewann sie die Wahl mit 70 bis 80 Prozent der Stimmen.

    Schon am Abend nach der Wahl gingen landesweit Tausende Menschen auf die Straße. Die Demonstrationen waren nicht von den Behörden genehmigt. In der Hauptstadt Minsk errichteten Demonstranten Barrikaden aus Mülltonnen. Die Miliz, wie die Polizei in Weißrussland heißt, trieb die Protestierenden mit Tränengas, Wasserwerfern und Blendgranaten auseinander. Laut Angaben des Innenministeriums des Landes gab es mindestens ein Todesopfer.

    ao/sb/sna

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    Tags:
    Russland, EU, Ukraine, OSZE, Neuwahl, Josep Borrell