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    Präsidentenwahl in Weißrussland (119)
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    Eine der drei Anführerinnen der belarussischen Opposition, Marija Kolesnikowa, hat der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Faz) am Wochenende ein bemerkenswertes Interview gegeben. Sie nennt die finanzielle Unterstützung der Proteste in Belarus durch die EU einen „Bärendienst“. Die EU sollte maximal „zusammen mit Russland als Vermittler“ auftreten.

    In der Samstagsausgabe der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vom 29.08.2020 erschien ein ausführliches Interview mit der belarussischen Oppositionsführerin Marija Kolesnikowa. Sie ist die einzige der drei seit Beginn der Proteste berühmt gewordenen Frauen der Opposition, die noch im Land verblieben ist.

    Kein Geld und keine Sanktionen

    Kolesnikowa antwortet gegenüber der Faz auf die Frage, ob sie befürchte, dass der Machtkampf in Belarus nach den Zusammenstößen zwischen Staatsmacht und Opposition „nun geopolitisch aufgeladen“ werde:

    „Die Erklärung der EU, dass der Koordinationsrat  an der Verteilung von 53  Millionen Euro Unterstützungsgeldern  für Belarus mitwirken soll,  hat uns sehr geschadet. Sie war für Lukaschenka ein Zeichen dafür, dass die EU versuche, die Situation von außen  zu beeinflussen, sich in die inneren Angelegenheiten von Belarus einmischen wolle.  Dem Koordinationsrat, gegen den ein Strafermittlungsverfahren  läuft, erweist die EU, die uns doch helfen will, so einen Bärendienst. Wir haben nie um Geld gebeten, haben im Gegenteil immer wie ein Papagei gesagt, dass wir mit unseren Problemen selbst fertig werden wollen.“

    In diesem Zusammenhang sprach sich die selbsternannte Oppositionsführerin auch gegen Sanktionen der EU gegenüber der Regierung Lukaschenko aus: 

    „Als jemand, der zu Kompromissen und  Dialog aufruft, bin ich gegen Sanktionen“, sagte Kolesnikowa der Faz.

    Nur zusammen mit Russland 

    Kolesnikowa, die für den Koordinationsrat  der Opposition in Belarus spricht, gab damit einer Einmischung von Seiten der EU eine deutliche Absage. Die Politikerin sieht die Rolle der EU allenfalls als eine von zwei möglichen Vermittlerinnen:

     „Wenn es eine Chance auf Dialog  in Belarus gibt, könnte die EU zusammen mit Russland als Vermittler auftreten. Beide  sind an Belarus als normalem, funktionierendem Staat interessiert. Das würde uns sehr helfen.“

    „Das Risiko  eines russischen Eingreifens“ in Balarus, wie es der Interviewer der Faz bezeichnete, scheint Kolesnikowa nicht zu sehen:

    „Im Unterschied  zur traditionellen Opposition  in Belarus, die denkt, sie brauche keine Beziehungen zu Russland,  sind wir als Vertreter der Mehrheit überzeugt, dass wir die pragmatischen Beziehungen  mit Russland bewahren müssen. Das Land ist unser wichtigster Partner. Niemand hat vor, diese Beziehungen zu ändern. Vielmehr gibt es  die Idee, sie freundschaftlicher zu gestalten. Wir sehen, das Lukaschenka  nicht in der Lage ist, sie auszubauen, ständig gibt es  ‚Milchkriege‘, ‚Gaskriege‘, Geschäftskonflikte mit Russland.  Unsere Botschaft ist klar: Wir wollen die Beziehungen  bewahren und entwickeln, zum beiderseitigen Nutzen und Vorteil“,

    sagte die Oppositionsführerin der Faz.

    Proteste in Belarus

    In Weißrussland dauern seit mittlerweile mehr als zwei Wochen Proteste gegen Lukaschenko an, der bereits seit 26 Jahren an der Macht ist. Auslöser war die Präsidentschaftswahl vom 9. August, bei der der 65-Jährige nach offiziellen Angaben auf 80,1 Prozent der Stimmen gekommen war. Seine Herausforderin Swetlana Tichanowskaja konnte demnach rund zehn Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinigen.

    Die Opposition erkannte die Niederlage ihrer Kandidatin nicht an und erklärte Tichanowskaja, die inzwischen nach Litauen geflüchtet ist, zur Siegerin. Die Demonstranten forderten Lukaschenkos Rücktritt. In den ersten Protesttagen gab es mehr als 7000 Festnahmen. Hunderte Menschen erlitten Verletzungen. Nach Behördenangaben gab es auch drei Tote.

    as

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    Alexander Lukaschenko, Weißrussland