16:23 25 September 2020
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    15 der 16 Bundesländer beschließen ein Mindestbußgeld von 50 Euro bei Verstößen gegen die Maskenpflicht. Nur ein Land schert aus. „Sachsen-Anhalt macht nicht mit“, melden ostdeutsche Medien. Magdeburgs Regierungschef Rainer Haseloff (CDU) begründet dies mit „niedrigen Infektionszahlen“. Koalitionspartner üben Kritik.

    Sachsen-Anhalt zählt momentan laut Robert-Koch-Institut (RKI) circa 2230 Infizierte mit Covid-19 bei etwa 2,2 Millionen Einwohnern. Bisher musste es 65 Todesfälle mit dem Coronavirus beklagen. Deshalb geht das Land in der Corona-Krise „einen Sonderweg“, was die Maskenpflicht angeht. Das berichtete die „Mitteldeutsche Zeitung“ (MZ) vor wenigen Tagen. Der dortige Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) „lehnt ein Mindestbußgeld von 50 Euro für Maskenverweigerer ab“, schreibt die „Tageszeitung“ aus Halle (Saale) weiter.

    „Bund und Länder haben sich darauf verständigt, bei Verstößen gegen die Maskenpflicht ein Bußgeld von mindestens 50 Euro zu erheben. (…) Sachsen-Anhalts Regierungschef (…) hatte in der Diskussion ein Mindestbußgeld abgelehnt und erklärt, er werde die Regelung in seinem Land nicht mitmachen, was er in einer Protokollnotiz festhalten lassen wollte.“ Haseloff hatte seine Ablehnung damit begründet, dass sich die Menschen in seinem Land an die Corona-Regeln halten würden, darunter das Abstandhalten.

    Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte zuvor den Vorschlag eines Mindestbußgeldes in die Beratungen zwischen Bund und Ländern eingebracht.

    Deutschland hat wieder einen „Flickenteppich“

    Das Mindestbußgeld solle demnach „allgemein bei Verstößen gelten, nicht nur in Bussen und Bahnen“. Bisher gebe es in den Ländern einen „Flickenteppich“ aus unterschiedlichen Regelungen: „In einigen Ländern wie Bayern gelten hohe Bußgelder.“ Weitere Bundesländer würden dies anders regeln: „In Hamburg, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz liegen die Regeln aktuell noch unter einem Mindestbußgeld von 50 Euro. (…) In Nordrhein-Westfalen etwa liegt das Bußgeld bei 150 Euro.“

    Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte erst am vergangenen Montag angekündigt, „das Bußgeld für Maskenverweigerer auf 250 Euro im einmaligen Fall und bis 500 Euro bei mehrmaligen Verstößen anzuheben“. Damit solle die Ausbreitung des Coronavirus (SARS-Cov-2) verringert werden.

    „Entgegen dem Beschluss von Bund und den anderen 15 Bundesländern will Sachsen-Anhalt Verstöße gegen die Maskenpflicht nicht per Bußgeld ahnden“, meldete die Magdeburger „Volksstimme“ am Wochenende. „Bund und Länder hatten sich am Donnerstag darauf geeinigt, dass bei Verstößen gegen die Maskenpflicht ein Mindest-Bußgeld von 50 Euro gezahlt werden muss. Sachsen-Anhalt macht als einziges Bundesland dabei aber nicht mit. Haseloff verteidigte seine Position dazu.“ Die Infektionszahlen in seinem Bundesland seien niedrig, sagte er. Verschärfungen könne er da kaum vor Bürgern oder Gerichten begründen.

    „Kein Anlass zu Bußgeld bei Verstößen gegen Masken-Pflicht“

    Gefragt, ob er auf Gegner von Corona-Schutzmaßnahmen Rücksicht nehmen wolle, sagte er, dies sei „eher ein Thema der Verlässlichkeit und auch der Rechtssicherheit“.

    Sachsen-Anhalts Ministerpräsident „sieht keinen Anlass, das von Bund und Ländern vereinbarte Mindestbußgeld für Verstöße gegen die Maskenpflicht umzusetzen“, meldete die Nachrichtenagentur DPA zum Ende der letzten Woche.

    „Es gibt keine Notwendigkeit, unser System zu verschärfen“, sagte er am Donnerstag nach der Videoschalte der Regierungschefs der Länder mit Bundeskanzlerin Merkel.

    Mit seiner Linie vertrete Haseloff auch die Position von Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD), wurde eine Ministeriumssprecherin zitiert. Strengere Regeln wären nur verhältnismäßig, wenn sich das Infektionsgeschehen in dem Bundesland deutlich verschlimmere. Dies sei aktuell nicht der Fall. „Schon nach einer Kabinettssitzung am Dienstag hatte die Landesregierung klargemacht, dass sie ein Bußgeld für Maskenverweigerer nicht mittragen würde.“

    Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte die Bundesländer in der vergangenen Woche aufgefordert, einheitliche Bußgelder bei Verstößen gegen die Maskenpflicht einzuführen.

    „Haseloff stellt sich immer wieder gegen Kanzlerin Merkel und Amtskollegen“, berichtete das Magazin „Spiegel“ am Samstag. „So will er in der Heimat punkten.“ Zum Hintergrund: Die nächsten Landtagswahlen stehen vor der Tür. In Sachsen-Anhalt wird im Juni 2021 wieder gewählt.

    Kritik aus den eigenen Reihen: „Absurd und falsches Signal“

    Kritik an der Linie des sachsen-anhaltinischen Ministerpräsidenten kam laut „MZ“ vom Magdeburger Koalitionspartner Bündnis 90/Die Grünen. In der Landeshauptstadt von Sachsen-Anhalt regiert derzeit eine Koalition aus CDU, SPD und Grünen.

    „Das ist absurd und ein komplett falsches Signal“, twitterte die grüne Landes-Chefin Susan Sziborra-Seidlitz. „Regional angepasste Eindämmungsmaßnahmen sind sinnvoll und logisch. Ein Freibrief für unsolidarische Verweigerer ist es nicht“, kritisierte sie. „Wir kommen nur gemeinsam durch die Pandemie, diese Botschaft gibt Reiner Haseloff damit auf.“

    In einer Pressemitteilung teilte sie mit, sie frage sich, wann der Ministerpräsident zuletzt mit der Straßenbahn gefahren sei.

    Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und Kandidatin ihrer Partei für die Wahl im nächsten Jahr, Katja Pähle, schrieb auf Twitter: Im Kampf gegen die Pandemie sei regionale Differenzierung richtig. Es gebe aber auch Themen, bei denen bundesweiter Gleichklang nötig sei. „Mein Eindruck: Beim Bußgeld sorgt ein Alleingang für Verunsicherung.“

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    Tags:
    Angela Merkel, Maskenpflicht, Sachsen-Anhalt