21:56 27 September 2020
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    Lettland hat die Einreise für 30 Bürger Weißrusslands verboten, darunter für den Präsidenten Alexander Lukaschenko und Angehörige seiner Administration. Das teilte das lettische Außenministerium am Montag mit.

    Laut dem Außenminister Edgars Rinkevics seien diese Personen für Betrug bei den Präsidentenwahlen und Gewalt gegen „friedliche Demonstranten“ in Weißrussland verantwortlich. 

    „Wir unterstützen ein unabhängiges und demokratisches Weißrussland und seine Bürger“, schrieb Rinkevics auf Twitter. 

    Auch Estland hat ein fünfjähriges Einreiseverbot für Lukaschenko und einige Beamte verhängt. Denselben Schritt unternahm auch Litauen. Vilnius begrüße die EU-Entscheidung, Sanktionen gegen alle „für Gewalt in Weißrussland verantwortlichen Personen“ zu verhängen, verlautete es aus dem Außenministerium des Landes. 

    Wahlen in Weißrussland

    Bei den Präsidentenwahlen in Weißrussland am 9. August hat mit mehr als 80 Prozent der Wählerstimmen Alexander Lukaschenko zum sechsten Mal in Folge gesiegt. Seine einstige Rivalin Swetlana Tichanowskaja kam auf etwa zehn Prozent.

    Die Opposition hat die Niederlage ihrer Anführerin nicht anerkannt und erklärte Tichanowskaja zur wahren Siegerin des Wahlrennens. Es kam zu Massenprotesten in vielen Städten des Landes. Die Protestler forderten Lukaschenkos Rücktritt. Tichanowskaja floh nach Litauen. Ihre Abreise erklärte sie zunächst mit dem Wunsch, ihre Kinder zu besuchen. Doch schon bald rief sie von dort aus die Bildung eines Koordinationsrates der Protestbewegung aus, der die Machtübergabe in Weißrussland organisieren soll. 

    Die weißrussische Generalstaatsanwaltschaft hat diesbezüglich, und zwar wegen der Handlungen, die die nationale Sicherheit des Landes gefährden und den Sturz der aktuellen Macht zum Ziel haben, ein Strafverfahren eingeleitet. Die Opposition beteuert jedoch, dass ihre Aktivitäten und Ziele auf der Verfassung des Landes basieren würden. 

    In den ersten Protesttagen gab es mehr als 7.000 Festnahmen. Hunderte Menschen erlitten Verletzungen. Es gibt auch einige Tote. Die EU kritisiert Lukaschenko wegen „brutaler Polizeigewalt“ gegen die friedlichen Demonstranten.

    om/mt

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    Tags:
    Opposition, Gewalt, Wahlen, Sanktionen, Alexander Lukaschenko, Weißrussland