16:18 30 November 2020
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    Die Bundesregierung steht laut dem offiziellen Sprecher Steffen Seibert „fest“ an der Seite der friedlichen Demonstranten in Weißrussland.

    Berlin rief den weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko dazu auf, „die Realitäten im Land“ anzuerkennen und einen Dialog mit der Opposition zu beginnen. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) könnte dabei als Vermittler auftreten.

    Laut Seibert ist der Mut der Demonstranten „beeindruckend“. Sie lassen sich von der „anhaltenden Repression“ von Lukaschenko und seinen Sondereinheiten nicht einschüchtern.

    Arbeit der deutsch-weißrussischen Beratergruppe eingestellt

    Das Auswärtige Amt zog die deutschen Mitglieder aus der bilateralen sogenannten „Strategischen Beratergruppe“ mit sofortiger Wirkung ab.

    „Das Ziel die Beratergruppe, die bilaterale Politik, Wirtschaft, Kultur und Zivilgesellschaft zu intensivieren, ist angesichts der gegenwärtigen Lage nicht erreichbar“, sagte der Außenamtssprecher zur Begründung.

    Proteste in Weißrussland

    In Weißrussland dauern seit mittlerweile mehr als zwei Wochen Proteste gegen Alexander Lukaschenko an, der bereits seit 26 Jahren an der Macht ist. Auslöser war die Präsidentschaftswahl vom 9. August, bei der Lukaschenko nach offiziellen Angaben auf 80,1 Prozent der Stimmen gekommen war. Seine Herausforderin Swetlana Tichanowskaja konnte demnach rund zehn Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinigen.

    Die Opposition erkannte die Niederlage ihrer Kandidatin nicht an und erklärte Tichanowskaja, die inzwischen nach Litauen geflüchtet ist, zur Siegerin. Die Demonstranten forderten Lukaschenkos Rücktritt.

    In den ersten Protesttagen gab es mehr als 6700 Festnahmen. Hunderte Menschen wurden verletzt, darunter mehr als 120 Ordnungshüter. Nach Behördenangaben sind drei Protestteilnehmer gestorben.

    mo/mt/rtr/sna

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