09:32 30 September 2020
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    Der westafrikanische Staatenverbund Ecowas (Economic Community of West African States) hat die aufständischen Militärs in Mali dazu aufgerufen, die politische Macht sofort an eine zivile Übergangsregierung zu übergeben.

    Dem nigrischen Präsidenten und Ecowas-Vorsitzenden Mahamadou Issoufou zufolge soll die Übergangsregierung von einem Präsidenten und einem Ministerpräsidenten angeführt werden. Keiner der beiden dürfe später bei der nächsten Präsidentenwahl kandidieren, sagte er in einer Stellungnahme nach einem Gipfel am Freitag.

    Demnach sollten die Regierungsgeschäfte in Konsultation mit Malis Verfassungsgericht, politischen Parteien und Zivilorganisationen übergeben werden. Laut der Stellungnahme soll die Übergangsregierung dann binnen zwölf Monaten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen abhalten.

    In der vergangenen Woche hatten die rebellierenden Militärs Präsident Ibrahim Boubacar Keïta zum Rücktritt gezwungen. Sie kündigten die Bildung eines Übergangskomitees an, das demnächst Wahlen abhalten solle. Die Opposition hatte Keïta Korruption und Wahlmanipulation vorgeworfen und seinen Rücktritt gefordert. International wurde der Putsch scharf verurteilt und die Freilassung Keïtas gefordert. Der westafrikanische Staatenverbund bemüht sich, in der Krise zu vermitteln. Keïta wurde unterdes am Donnerstag auf freien Fuß gesetzt.

    Mali steckt seit Jahren in einer tiefen Krise. Im Land agieren mehrere Terrorgruppen, einige davon haben dem „Islamischen Staat“ (IS)* oder dem Terrornetzwerk „Al-Kaida“* die Treue geschworen. In Mali sind eine EU-Ausbildungsmission sowie eine UN-Mission tätig, an denen sich auch Deutschland beteiligt.

    **Terrororganisationen, in Russland verboten

    ls/sb/dpa

     

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    Tags:
    Ibrahim Boubacar Keïta, Mahamadou Issoufou, Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas, Niger, Mali