14:57 19 September 2020
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    Der deutsche Außenminister Heiko Maas hat beim Treffen mit seinem chinesischen Amtskollegen Wang Yi gefordert, das Sicherheitsgesetz für Hongkong zurückzunehmen und möglichst schnell eine Parlamentswahl in der chinesischen Sonderverwaltungszone zu organisieren.

    „Wir wollen, dass das Prinzip ‚ein Land, zwei Systeme‘ in vollem Umfang angewandt werden kann“, sagte Maas am Dienstag nach einem Gespräch mit Wang Yi in Berlin. 

    Es sei die gemeinsame europäische Forderung, dass die Wahl „schnell und ungehindert“ stattfinden kann.

    Viele Länder haben den Erlass des Staatssicherheitsgesetzes Ende Juni als Reaktion auf die seit einem Jahr anhaltenden Demonstrationen in Hongkong scharf kritisiert. Es sei ein tiefer Eingriff in die Autonomie der Region und richte sich gegen Aktivitäten, die Peking als separatistisch und terroristisch ansehe, so die Kritiker. 

    Die für September geplante Parlamentswahl in Hongkong wurde vor einem Monat mit Hinweis auf die Corona-Pandemie um ein Jahr verschoben. Die Opposition und zahlreiche westlichen Länder sehen darin nur einen Vorwand. So haben beispielsweise die USA Wirtschaftssanktionen gegen Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam und weitere Politiker verhängt. Auch die EU hat Maas zufolge mit einem „gemeinsamen Werkzeugkasten“ für Sanktionen auf das Sicherheitsgesetz und die Wahlverschiebung reagiert.

    In Bezug auf Chinas Drohungen wegen des Taiwan-Besuchs des tschechischen Senatspräsidenten Milos Vystrcil sagte Maas, dass die EU ihre Werte auch außerhalb ihrer Grenzen verteidigen werde und dass derartige Drohungen nicht akzeptabel seien. 

    Wang verbat sich eine Einmischung in interne chinesische Angelegenheiten - auch mit Blick auf den Umgang mit der muslimischen Minderheit der Uiguren in der Provinz Xinjiang.

    „Egal ob Hongkong oder Xinjiang: Beides fällt in die Kategorie China-interner Angelegenheiten“, sagte er. „Wir wollen da keine fremde Einmischung in die chinesische Gesellschaft.“

    China betrachtet Taiwan als Teil der Volksrepublik. Am Sonntag war dort Vystrcil samt Delegation eingetroffen.  Zuvor hatten sich tschechische Spitzenpolitiker, darunter der Staatspräsident Milos Zeman und der tschechische Regierungschef Andrej Babis, gegen die Reise ausgesprochen. 

    om/mt/dpa

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    Tschechien, Taiwan, Sanktionen, Einmischung, Wahlen, Hongkong, China, Wang Yi, Heiko Maas