16:16 30 November 2020
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    Die weißrussische Polizei hat am Dienstag nur einzelne Teilnehmer von nicht genehmigten Aktionen festgenommen; weder in Minsk noch in den Regionen der Republik wurden Massenfestnahmen vorgenommen oder Spezialmittel eingesetzt, sagte die Pressesprecherin des weißrussischen Innenministeriums, Olga Tschemodanowa, gegenüber RIA Novosti.

    „Ich kann bestätigen, dass es Festnahmen gegeben hat. Das waren Einzelfestnahmen, weder in Minsk noch im Land insgesamt hat es Massenfestnahmen gegeben“, sagte Tschemodanowa. Sie konnte die genaue Zahl der festgesetzten Personen noch nicht nennen, weil sich diesbezügliche Informationen noch im Auswertungsstadium befänden.

    Die Gesprächspartnerin der Agentur merkte an, dass die Festnahmen nach nicht  genehmigten Massenveranstaltungen erfolgt seien. Solche Aktionen seien unter anderem am Dienstag in Minsk von Studenten durchgeführt worden.

    „Polizeibeamte hatten warnend darauf verwiesen, dass die Handlungen der Teilnehmer nicht genehmigter Massenveranstaltungen ungesetzlich sind. Erst nachdem ihre Forderung (auseinanderzugehen – Anm. d. Red.) missachtet wurde, wurden Festnahmen vorgenommen“, so die Sprecherin.

    Sie betonte auch, dass bei den Festnahmen keine Spezialmittel eingesetzt worden seien.

    Tschemodanowa sieht die allgemeine Situation mit der öffentlichen Ordnung im Land nicht als kritisch an. Die Lage sei kontrollierbar.

    „Ich würde sagen, dass die Situation sowohl in Minsk als auch in den anderen Städten ruhig ist.“

    Wie RIA Novosti kürzlich berichtete, befinden sich acht Journalisten, darunter ein Mitarbeiter der genannten Agentur, unter den Festgenommenen. 

    In Weißrussland hatten vor drei Wochen Proteste gegen Alexander Lukaschenko begonnen, der bereits seit 26 Jahren an der Macht ist. Auslöser war die Präsidentschaftswahl vom 9. August, bei der Lukaschenko nach offiziellen Angaben auf 80,1 Prozent der Stimmen gekommen war. Seine Herausforderin Swetlana Tichanowskaja konnte demnach rund zehn Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinigen.

    Die Opposition erkannte die Niederlage ihrer Kandidatin nicht an und erklärte Tichanowskaja, die inzwischen nach Litauen geflüchtet ist, zur Siegerin. Die Demonstranten forderten Lukaschenkos Rücktritt.

    In den ersten Protesttagen gab es mehr als 6700 Festnahmen. Die Polizei ging mit Tränengas, Wasserwerfern, Lärmgranaten und Gummikugeln gegen die Demonstranten vor. Hunderte Menschen wurden verletzt, darunter mehr als 120 Ordnungshüter. Nach Behördenangaben sind drei Protestteilnehmer gestorben.

    ls/mt

     

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    Tags:
    Polizei, Weißrussland