15:31 30 November 2020
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    Die UN-Experten haben 450 Fälle von Folter und Misshandlungen sowie sechs vermisste Personen bei Protesten in Weißrussland dokumentiert. Dies geht aus einem UN-Bericht hervor.

    Die Vereinten Nationen riefen auch dazu auf, alle Festgenommenen freizulassen und diejenigen Sicherheitsbeamten zu verklagen, die für Gewalt gegenüber Demonstranten verantwortlich seien

    „Wir sind sehr um Tausende Anzeigen wegen Folter und anderer Misshandlungen in Untersuchungshaftanstalten besorgt“, heißt es im Bericht der UN-Experten.

    Außer auf Folter wiesen die UN-Experten in ihrem Bericht auf sechs Vermisste bei Protesten in Weißrussland hin. Zudem teilten sie mit, dass unter den rund 7.000 Festgenommenen auch Journalisten und Passanten gewesen seien, gegen die man in größter Hast Strafverfahren eingeleitet habe.

    Massenproteste in Weißrussland

    Die Massenproteste in Weißrussland hatten am 9. August nach der Präsidentschaftswahl begonnen, bei der sich Lukaschenko zum sechsten Mal in Folge zum Wahlsieger hatte ausrufen lassen. Nach Angaben der weißrussischen Wahlbehörde kam der seit 1994 regierende Lukaschenko auf 80,1 Prozent der Stimmen. Die führende Oppositionskandidatin Swetlana Tichanowskaja erhielt 10,12 Prozent.

    Allerdings erkennt sie ihre Niederlage nicht an: Laut ihrem Wahlkampfteam gewann sie die Wahl mit 70 bis 80 Prozent der Stimmen. Schon spät am Wahltag gingen landesweit Tausende Menschen auf die Straße. Die Demonstrationen waren nicht von den Behörden genehmigt.

    In der Hauptstadt Minsk errichteten Demonstranten Barrikaden aus Mülltonnen. Die Miliz (Polizei in Weißrussland - Anm. d. Red.) trieb zuerst nach eigenen Angaben die Protestierenden mit Tränengas, Wasserwerfern und Blendgranaten auseinander, verzichtete aber später auf solche Methoden.

    Baltische Länder verhängen Einreiseverbot für Lukaschenko

    Am 31. August bat Lettland die Einreise für 30 Bürger Weißrusslands verboten, darunter für den Präsidenten Alexander Lukaschenko und Angehörige seiner Administration. Laut dem Außenminister Edgars Rinkevics seien diese Personen für Betrug bei den Präsidentenwahlen und für Gewalt gegen „friedliche Demonstranten“ in Weißrussland verantwortlich. Auch Estland hat ein fünfjähriges Einreiseverbot für Lukaschenko und einige Beamte verhängt. Denselben Schritt unternahm auch Litauen.

    ac/mt/sna

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    Tags:
    Swetlana Tichanowskaja, Präsidentschaftswahl, Weißrussland, Massenproteste, Misshandlungen, Bericht, Experten, UN