15:47 30 November 2020
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    Laut dem russischen Vizeaußenminister Sergej Rjabkow mischt sich Russland nicht in die Angelegenheiten von Weißrussland ein. Damit reagierte er auf einen Bericht der Agentur Reuters, in dem mögliche US-Sanktionen gegen Russland im Fall einer „offenen Einmischung“ im Land thematisiert worden sind.  

    Moskau respektiere das Recht der Einwohner der Republik, ihre Probleme selbst zu lösen, sagte Rjabkow.

    Es seien die Vereinigten Staaten, die sich immer wieder „auf die skrupelloseste und unhöflichste Weise“ in die Angelegenheiten anderer Staaten einmischen würden, betonte der russische Vizeaußenminister. 

    „Die US-Amerikaner sollten niemanden warnen, aber darauf achten, den Weißrussen die Möglichkeit zu geben, aus dieser Situation herauszukommen, wie sie es für richtig halten“, fügte er hinzu.

    Reuters berichtete unter Berufung auf einen hochrangigen US-Beamten, dass Washington im Falle einer „offenen Einmischung“ Russlands in Weißrussland neue Sanktionen gegen Russland verhängen könne.

    Russische Verpflichtungen gegenüber Minsk

    Zuvor hatte der russische Präsident Wladimir Putin die Schaffung einer Reserveeinheit von Strafverfolgungsbeamten als Hilfe für Weißrussland angekündigt, die bei Bedarf eingesetzt werden soll. Der Staatschef gab an, dass er dies auf Initiative des weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko getan habe. Zugleich erinnerte Putin daran, dass Moskau innerhalb des Unionsstaates und der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) Verpflichtungen gegenüber Minsk im Bereich der Sicherheit habe.

    Lukaschenkos Vorwürfe gegen den Westen

    Der weißrussische Staatschef selbst beschuldigte westliche Länder, sich in die inneren Angelegenheiten seines Landes eingemischt zu haben. Er vertritt die Ansicht, dass die Proteste in der Republik aus dem Ausland gesteuert würden. Dank der aktuellen Situation habe er Schlussfolgerungen gezogen, wer wirklich ein enger Verbündeter des Staates sei, betonte Lukaschenko.

    Proteste nach Urnengang

    Nach den Präsidentschaftswahlen, die zum sechsten Mal vom Amtsinhaber Alexander Lukaschenko gewonnen wurden, begannen am 9. August in ganz Weißrussland massive Proteste der Opposition. Nach Angaben der Wahlkommission (ZIK) hat Lukaschenko 80,1 Prozent der Stimmen erzielt. Die Opposition glaubt jedoch, dass seine Hauptkonkurrentin, Swetlana Tichanowskaja - sie erhielt 10,12 Prozent -, die Wahl gewonnen habe. Nach Informationen ihres Wahlkampfteams gewann sie mit 70 bis 80 Prozent der Stimmen.

    Die Opposition akzeptierte die offiziellen Wahlergebnisse nicht und kündigte die Schaffung eines Koordinierungsrates für die Machtübertragung an. Tichanowskaja selbst traf die Entscheidung, das Land zu verlassen, und ging nach Litauen.

    Zunächst wurden die Aktionen von den Sicherheitskräften unterdrückt und gegen die Demonstranten, die mit den Wahlergebnissen nicht einverstanden waren, verwendeten sie Tränengas, Wasserwerfer, Blitzgranaten und Gummigeschosse. Dann hörten die Strafverfolgungsbehörden auf, die Kundgebungen aufzulösen und Gewalt anzuwenden.

    Nach offiziellen Angaben wurden in den ersten Tagen über 6.700 Menschen festgenommen. Das  weißrussische Innenministerium gab an, dass bei den Unruhen Hunderte von Menschen, darunter über 120 Polizeibeamte, verletzt worden seien. Drei Demonstranten starben.

    pd/mt/sna

     

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    Tags:
    Alexander Lukaschenko, Sanktionen, Russland, Wahl, Proteste, Einmischung, USA