06:20 21 September 2020
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    Nach der Verhängung von Einschränkungen seitens der baltischen Länder erwägen nun die USA Sanktionen gegen weißrussische Einzelpersonen. Dies meldet Reuters unter Berufung auf einen hochrangigen US-Beamten im amerikanischen Außenministerium.

    Die USA erwägen demnach Sanktionen gegen Einzelpersonen, die in Wahlbetrug und Gewalt gegen Demonstranten verwickelt gewesen sein sollen. Laut einem hochrangigen US-Beamten handelt es sich um sieben Menschen.

    „Es ist nur ein minimaler Aufwand (…), nicht nur die Namen zu veröffentlichen, sondern auch zu zeigen, dass es eine gewisse Rechenschaftspflicht geben muss, wenn Menschen sowohl Wahlen manipulieren als auch mit Gewalt gegen friedliche Demonstranten vorgehen, die ihre grundlegende Versammlungs- und Redefreiheiten ausüben“, wird er von Reuters zitiert.

    Weißrusslands Präsident Lukaschenko
    © Foto : Pressestelle des weißrussischen Präsidenten
    Namentlich nannte der Beamte diese sieben Weißrussen nicht, betonte aber, dass fünf davon bereits am Montag von Estland, Lettland und Litauen mit Sanktionen belegt worden seien.

    Zuvor hatte die Innenministerin Litauens, Rita Tamašunienė, einen Erlass unterzeichnet, der die Einreise von 30 Bürgern Weißrusslands in das Land verbietet. Ähnliche Sanktionen verkündeten die Außenministerien Lettlands und Estlands.

    Lage in Weißrussland

    Gleich nach den Präsidentschaftswahlen in Weißrussland am 9. August hatte die Opposition landesweite Massenprotestaktionen gestartet. Die Gegner des amtierenden Staatschefs Alexander Lukaschenko, für den dieser Wahlsieg bereits der sechste in Folge war, wollen seine Wiederwahl nicht anerkennen. Nach Angaben der Zentralen Wahlkommission konnte Lukaschenko 80,1 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinigen. Die Opposition glaubt, dass seine Herausforderin Swetlana Tichanowskaja die Wahl gewonnen hat.

    In den ersten Tagen der Proteste wurden die Demos von Sicherheitskräften unterdrückt, die Tränengas, Wasserwerfer, Lärmgranaten und Gummigeschosse gegen die Demonstranten einsetzten. Später sahen die Ordnungskräfte davon ab, die Protestierenden auseinanderzutreiben und gewaltsame Methoden anzuwenden.

    Nach offiziellen Angaben wurden in den ersten Tagen der Proteste mehr als 6700 Menschen festgenommen, die mittlerweile fast alle auf freiem Fuß sind. Laut dem Innenministerium wurden bei den Unruhen Hunderte Menschen verletzt, darunter mehr als 120 Strafverfolgungsbeamte. Mindestens drei Demonstranten starben.

    ak/rtr/sna/sb

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    Tags:
    Bürger, Baltische Staaten, Sanktionen, Weißrussland, USA