00:53 01 Dezember 2020
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    Fall Nawalny: Streit um Vergiftung des Kreml-Kritikers (125)
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    Bei dem in Deutschland in Behandlung befindlichen russischen Regierungskritiker Alexej Nawalny wurde nach Angaben der Bundesregierung „der zweifelsfreie Nachweis” eines chemischen Nervenkampfstoffes aus der Nowitschok-Gruppe erbracht.

    Das erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin, die Pressemitteilung lag Sputnik vor.

    Eine toxikologische Untersuchung von Nawalny sei in einem Spezial-Labor der Bundeswehr durchgeführt worden. Über die Ergebnisse wird die Bundesregierung den russischen Botschafter sowie Partner in der EU und Nato informieren und auch Kontakt mit der Organisation für das Verbot chemischer Waffen aufnehmen. Mit den Partnern will sie „im Lichte der russischen Einlassung über eine angemessene gemeinsame Reaktion beraten”. Die Schritte seien am heutigen Mittag während einer Sitzung der Kanzlerin mit mehreren Bundesministern abgestimmt worden.

    „Es ist ein bestürzender Vorgang, dass Alexej Nawalny in Russland Opfer eines Angriffs mit einem chemischen Nervenkampfstoff geworden ist”, hieß es

    Die Bundesregierung verurteilte „diesen Angriff auf das Schärfste” und forderte die russische Regierung dringlich auf, „sich zu dem Vorgang zu erklären”. Gehofft werde auf eine vollständige Genesung Nawalnys.

    Russischer Botschafter ins Auswärtige Amt einbestellt

    Der russische Botschafter in Berlin, Sergej Netschajew, wurde im Auswärtigen Amt im Zusammenhang mit dem Vorfall am Nachmittag empfangen. 

    „Ihm wurde dabei nochmals unmissverständlich die Aufforderung der Bundesregierung übermittelt, die Hintergründe dieser nun nachweislichen Vergiftung von Alexej Nawalny vollumfänglich und mit voller Transparenz aufzuklären“, sagte Außenminister Heiko Maas (SPD) am Mittwoch in Berlin.

    Maas kündigt Konsequenzen an

    Während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat Bundesaußenminister Heiko Maas Stellung zu dem Fall genommen.

    „Russland sollte selbt ein ernsthaftes Interesse haben an guten Beziehungen zu seinen Nachbarn in Europa. Spätestens nun ist der Zeitpunkt, einen entscheidenden Beitrag dazu zu leisten”.

    Man wisse nun, dass es sich um einen Angriff mit einem Nervenkampfstoff handele. Umso dringlicher sei es nun, dass in Russland „die Verantwortlichen ermittelt und zur Rechenschaft gezogen werden”. Man werde in Europa beraten, „wie wir in Europa angemessen darauf reagieren können.”

    Unions-Fraktion: Nawalny-„Giftanschlag” nur mit Hilfe russischer Regierung möglich

    Nach Ansicht der Unions-Bundestagsfraktion war der angebliche Giftanschlag auf Nawalny nur mit Hilfe der russischen Regierung möglich. Der Nervenkampfstoff der Nowitschok-Gruppe, mit dem Nawalny vergiftet wurde, sei schwer zu beschaffen und könne nur aus hoch spezialisierten Laboren entstammen, teilte der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, am Mittwoch mit.

    „Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion liegt daher auf der Hand, dass dieser Giftstoff nur mit Hilfe der russischen Regierung beschafft und hergestellt werden konnte.”

    Daher sei es richtig, dass der russische Botschafter einbestellt wurde. Deutschland müsse nun gemeinsam mit den anderen Staaten der Europäischen Union eine Position gegenüber Russland formulieren, die auch weitere Sanktionsschritte nicht ausschließe.

    Fall Nawalny

    Der bekannte Kreml-Kritiker Alexej Nawalny war am 20. August von Tomsk nach Moskau unterwegs. Während des Fluges soll er sich plötzlich sehr schlecht gefühlt haben, woraufhin das Flugzeug umgehend in der Stadt Omsk notgelandet war. Nawalny soll noch an Bord das Bewusstsein verloren haben. Sein Umfeld vermutete ab sofort eine Vergiftung, doch die Ärzte in Omsk stellten nur eine Stoffwechselstörung fest, keine Spuren von Gift wurden in Blut oder Urin gefunden.

    Mit Hilfe von der Organisation „Cinema for Peace” wurde der Mann in die Berliner Charité-Klinik überführt, sobald ihn die russischen Ärzte für transportfähig erklärt hatten. Dort befindet er sich weiterhin in einem künstlichen Koma. Die Berliner Ärzte sprachen daraufhin von Beweisen für eine Vergiftung mit Cholinesterase-Hemmern – einer breiten Gruppe von Stoffen, zu der sowohl verschiedene Arzneimittel als auch mehrere Kampfstoffe – darunter die der Nowitschok-Reihe – gehören.

    Die russischen Ärzte, die Nawalny in Omsk behandelt hatten, sagten, sie hätten ebenfalls ein niedriges Cholinesterase-Niveau bei ihm nachgewiesen, das sei aber noch kein Beweis für einen Giftanschlag. Die Bundesregierung sprach dennoch schon letzte Woche von einem „schwerwiegenden Verdacht” der Vergiftung. Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundesaußenminister Heiko Maas sowie der europäische Diplomatenchef Josef Borrel eine umfassende Aufklärung des Vorfalls gefordert.

    Wer ist Nawalny?

    Der 1976 geborene Alexej Nawalny ist ein berühmter russischer Blogger und Regierungskritiker, der mehrmals auf Grund verschiedener Gesetzesverstöße verurteilt und bestraft wurde. Bekannt ist er auch als Gründer des „Fonds zur Korruptionsbekämpfung“. Die Stiftung wurde im Oktober 2019 auf die Liste der „ausländischen Agenten“ gesetzt, im August desselben Jahres wurde eine Ermittlung zur Geldwäsche durch den Fonds eingeleitet. Demnach sollen Mitarbeiter des Fonds und andere Personen, die mit der Organisation verbunden sind, von 2016 bis 2018 Beträge in Rubel und ausländischer Währung von Drittpersonen illegal erhalten haben – es ging um Milliarde Rubel. Daraufhin kündigte Nawalny die Auflösung der Stiftung auf.

    2016 hatte Nawalny seine Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl im März 2018 angekündigt. Die Russische Wahlkommission hat im Dezember 2017 seine Registrierung unter Verweis auf seine Vorstrafe abgelehnt. 2013 wurde er der Veruntreuung für schuldig gesprochen und zu einer Haftstrafe von fünf Jahren verurteilt. Später wurde diese Strafe zur Bewährung ausgesetzt.

    msch/jeg/sna/dpa/rtr

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