12:56 28 Oktober 2020
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    Fall Nawalny: Streit um Vergiftung des Kreml-Kritikers (124)
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    Die USA sind tief besorgt über die am Mittwoch von der Bundesregierung im Fall Nawalny veröffentlichten Ergebnisse. Dies gab der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates des Weißen Hauses, John Ullyot, gegenüber der RIA Novosti bekannt.

    „Die Vereinigten Staaten sind zutiefst besorgt über die heute veröffentlichten Ergebnisse. Die Vergiftung von Alexej Nawalny ist absolut verwerflich. Russland hat den Nervenkampfstoff 'Nowitschok' in der Vergangenheit bereits eingesetzt. Wir werden mit Verbündeten und der internationalen Gemeinschaft zusammenarbeiten, um diese (Leute – Anm. d. Red.) in Russland zur Verantwortung zu ziehen, egal, wo die Beweise hinführen; und wir werden Beschränkungen bezüglich der Gelder für ihre böswilligen Handlungen auferlegen“, sagte Ullyot.

    Nawalny angeblich durch Nervenkampfstoff vergiftet

    Früher am Mittwoch teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit, dass ein Spezial-Labor der Bundeswehr „zweifelsfrei” einen Kampfstoff der Nowitschok-Gruppe bei Nawalny nachgewiesen habe. Der Pressesprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, erklärte gegenüber der RIA Novosti, Berlin habe Moskau nicht über seine Schlussfolgerungen zur „Vergiftung“ von Nawalny durch „Nowitschok“ informiert. Russland habe keine solchen Daten, hieß es.

    Der russische Wissenschaftler Leonid Rink, der an der Entwicklung des Nervengiftes „А-234 Nowitschok“ gearbeitet hatte, erklärte gegenüber der RIA Novosti, dass die Symptome von Nawalny sich von denen einer Vergiftung mit dieser Substanz völlig unterscheiden würden.

    Seiner Meinung nach sind Versuche, Nawalnys „Vergiftung“ mit „Nowitschok“ in Verbindung zu bringen, „reiner politischer Quatsch”. Russland werde von Deutschland keine Proben (von Herrn Nawalny – Anm. d. Red.) bekommen, die die „Vergiftung“ bestätigen könnten, so Rink

    Hintergrund

    Der bekannte Kreml-Kritiker war am 20. August von Tomsk nach Moskau unterwegs. Während des Fluges soll er sich plötzlich sehr schlecht gefühlt und kurz darauf das Bewusstsein verloren haben. Das Flugzeug führte daraufhin eine Notlandung in Omsk durch. Die Ärzte vor Ort gaben als vorläufige Diagnose eine Stoffwechselstörung an. Diese soll ein drastisches Absinken des Blutzuckerspiegels verursacht haben. Dabei teilte der stellvertretende Leiter des Omsker Krankenhauses, Anatoli Kalinitschenko, mit, dass in Nawalnys Blut und Urin kein Gift oder Spuren davon entdeckt worden seien.

    Bauarbeiten an der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 (Archiv)
    © AP Photo / Bernd Wuestneck/dpa via AP

    Zwei Tage später wurde Nawalny in schwerem Zustand per Flugzeug in die Berliner Charité überführt. Dort befindet er sich weiterhin in einem künstlichen Koma. Die Berliner Ärzte sprachen daraufhin von Beweisen für eine Vergiftung mit Cholinesterase-Hemmern – einer breiten Gruppe von Stoffen, zu der sowohl verschiedene Arzneimittel als auch mehrere Kampfstoffe – darunter die der Nowitschok-Reihe – gehören.

    Wer ist Nawalny?

    Der 1976 geborene Alexej Nawalny ist ein berühmter russischer Blogger und Regierungskritiker, der mehrmals auf Grund verschiedener Gesetzesverstöße verurteilt und bestraft wurde. Bekannt ist er auch als Gründer des „Fonds zur Korruptionsbekämpfung“. Die Stiftung wurde im Oktober 2019 auf die Liste der „ausländischen Agenten“ gesetzt, im August desselben Jahres wurde eine Ermittlung zur Geldwäsche durch den Fonds eingeleitet. Demnach sollen Mitarbeiter des Fonds und andere Personen, die mit der Organisation verbunden sind, von 2016 bis 2018 Beträge in Rubel und ausländischer Währung von Drittpersonen illegal erhalten haben – es ging um eine Milliarde Rubel. Daraufhin kündigte Nawalny die Auflösung der Stiftung an.

    2016 hatte Nawalny seine Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl im März 2018 angekündigt. Die Russische Wahlkommission hatte im Dezember 2017 seine Registrierung unter Verweis auf seine Vorstrafe abgelehnt. 2013 wurde er der Veruntreuung für schuldig gesprochen und zu einer Haftstrafe von fünf Jahren verurteilt. Später wurde diese Strafe zur Bewährung ausgesetzt.

    Moskau will eingehende Untersuchung

    Inzwischen hielt das russische Außenministerium die Eile, mit der die USA und die Europäische Union (EU) die Version über Nawalnys Vergiftung aufgegriffen hatten, für verdächtig. Laut russischen Diplomaten steht Russland für eine gründliche Untersuchung des Vorfalls.

    Russland entsorgt chemische Kampfstoffe

    Das letzte Kilogramm chemischer Kampfstoffe aus dem russischen Vorrat wurde am 27. September 2017 vernichtet. So wurde das seit 1996 umgesetzte föderale Zielprogramm vorzeitig abgeschlossen. Russland hat somit seine Verpflichtungen aus dem Übereinkommen über das Verbot chemischer Waffen zu 100 Prozent erfüllt und etwa 40.000 Tonnen giftiger Substanzen entsorgt.

    pd/mt/sna

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    Bewährungsfrist, Untersuchung, Nervengift, Deutschland, Nowitschok, Alexej Nawalny, USA