01:33 01 Dezember 2020
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    Fall Nawalny: Streit um Vergiftung des Kreml-Kritikers (125)
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    Das Außenministerium Russlands ist in einer Erklärung auf die von der Bundesregierung am Mittwoch veröffentlichten Ergebnisse im Fall Nawalny eingegangen.   

    „Wir erleben erneut eine Situation, in der unsere Partner laute öffentliche Äußerungen ohne Vorlage einer genau beschriebenen Sachlage einer auf der Grundlage konkreter Fakten und Beweise basierten inhaltlichen Interaktion zwischen Strafverfolgungsbehörden und medizinischen Einrichtungen vorziehen, wobei die bestehenden rechtlichen Mechanismen der Zusammenarbeit völlig außer Acht gelassen werden“, hieß es in der Erklärung.

    Bereits am 27. August habe die russische Generalstaatsanwaltschaft an die deutschen Ärzte eine Anfrage gerichtet und um Informationen über die Behandlung sowie um Untersuchungsbefunde des russischen Bloggers Alexej Nawalny gebeten.

    Die russische Behörde fügte ihrer Anfrage auch die Informationen des Vorprüfungsverfahrens über die Gründe für die Hospitalisierung des russischen Bürgers hinzu. Sie fragte die deutsche Seite, wie die Behandlung des Patienten verlaufe. Und zwar sei die Generalstaatsanwaltschaft daran interessiert, ob in seinem Organismus Substanzen aus der Wirkstoffgruppe der Cholinesterase-Hemmer entdeckt wurden.

    Auch habe sich die Behörde bereit erklärt, der deutschen Seite das Fachwissen und die Forschungsergebnisse vorzulegen, die nach dem Krankenhausaufenthalt von Nawalny im Omsker Krankenhaus vorhanden seien. Das deutsche Justizministerium habe den Eingang des Antrags bestätigt, sich jedoch bisher nicht gemeldet.

    Die Ärzte der Berliner Charité hätten keine Versuche unternommen, sich mit ihren Omsker Kollegen in Verbindung zu setzen, obwohl diese zwei entsprechende Schreiben an die Klinik schickten.  

    „Man hat den Eindruck, dass jemand dem deutschen Justizministerium und Medizinern verbietet, mit ihren russischen Kollegen zu kommunizieren“, hieß es in der Erklärung weiter.

    Moskau bestehe nachdrücklich auf einer gründlichen Untersuchung durch Strafverfolgungsbehörden unter Beteiligung medizinischer Organisationen und fordere seine Partner auf, unter Verwendung der bestehenden bilateralen Rechtsmechanismen uneingeschränkt zusammenzuarbeiten und Informationen auszutauschen.

    „Die russische Seite wartet noch auf eine offizielle Antwort Berlins auf die Anfrage der russischen Generalstaatsanwaltschaft und der russischen medizinischen Einrichtungen“, so das Außenministerium.

    pd/mt

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    Strafverfolgungsbehörde, Antrag, Außenministerium, Stellungnahme, Ergebnisse, Alexej Nawalny, Russland