18:14 25 Oktober 2020
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    Fall Nawalny: Streit um Vergiftung des Kreml-Kritikers (124)
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    Oskar Lafontaine hat das Statement der deutschen Bundesregierung zum Fall Nawalny als „erbärmliche Heuchelei“ kritisiert. Nach Einschätzung des früheren SPD-Vorsitzenden hat die Bundesregierung nicht das Recht, solche Verbrechen zu verurteilen, weil sie „sich selbst an völkerrechtswidrigen Kriegen beteiligt“.

    „Ja, die Bundesregierung hat Recht. Eine den Menschenrechten verpflichtete Demokratie darf solche Verbrechen nicht widerspruchslos hinnehmen“, kommentiert Lafontaine, der heute Linken-Politiker ist, auf Facebook und fragt:

    „Aber ist die Bundesregierung moralisch berechtigt, solche Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu verurteilen? Eine Regierung, die sich selbst an völkerrechtswidrigen Kriegen beteiligt, in denen viele Tausende Menschen grausam ums Leben kommen? Eine Regierung, die zulässt, dass der US-Drohnenkrieg von deutschem Boden aus geführt wird?“

    Sei der Tod eines Kindes, das von US-Drohnen zerfetzt werde, nicht auch ein Verbrechen?“, fragt Lafontaine in seinem Posting. „Wird ab jetzt jeden Tag der US-Botschafter einbestellt? Wird die EU Sanktionen beschließen, um die täglichen Verbrechen der US-Oligarchie zu ahnden?“

    Er räumt ferner ein, dass die Vergiftung Nawalnys ein „verabscheuungswürdiges Verbrechen“ sei, das von vielen Menschen verurteilt werde. „Aber die Empörung der US-Vasallen in den europäischen Metropolen ist feige, erbärmliche Heuchelei.“ 

    Erklärung der Bundesregierung im Fall Nawalny

    Die Bundesregierung hatte am Mittwoch unter Verweis auf eine toxikologische Untersuchung durch die Bundeswehr festgestellt, dass „Nawalny in Russland Opfer eines Angriffs mit einem chemischen Nervenkampfstoff geworden ist“. Die Bundesregierung verurteile diesen Angriff auf das Schärfste, hieß es. Die russische Regierung sei dringlich aufgefordert, sich zu dem Vorgang zu erklären.

    Nawalny (44) ist ein bekannter russischer Blogger und Regierungskritiker, der mehrmals auf Grund verschiedener Gesetzesverstöße verurteilt und bestraft wurde. Bekannt ist er auch als Gründer des „Fonds zur Korruptionsbekämpfung“. Die Stiftung wurde im Oktober 2019 auf die Liste der „ausländischen Agenten“ gesetzt, im August desselben Jahres wurde eine Ermittlung zur Geldwäsche durch den Fonds eingeleitet. Demnach sollen Mitarbeiter des Fonds und andere Personen, die mit der Organisation verbunden sind, von 2016 bis 2018 Beträge in Rubel und ausländischer Währung von Drittpersonen illegal erhalten haben – es ging um eine Milliarde Rubel. Daraufhin kündigte Nawalny die Auflösung der Stiftung an.

    2016 kündigte Nawalny an, bei der Präsidentschaftswahl im März 2018 kandidieren zu wollen, doch die Wahlkommission lehnte seine Kandidatur unter Verweis auf seine Vorstrafe ab. 2013 wurde Nawalny der Veruntreuung für schuldig gesprochen und zu einer Haftstrafe von fünf Jahren verurteilt. Später wurde diese Strafe zur Bewährung ausgesetzt.

    leo/sna/ae

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    Kritik, Oskar Lafontaine, Erklärung, Bundesregierung, Vergiftung, Alexej Nawalny, Russland, Deutschland