20:10 05 Dezember 2020
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    Fall Nawalny: Streit um Vergiftung des Kreml-Kritikers (125)
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    Nach der Erklärung der Bundesregierung, dass Kreml-Kritiker Alexej Nawalny in Russland „Opfer eines Angriffs mit einem chemischen Nervenkampfstoff“ geworden sei, warnt der FDP-Vizevorsitzende Wolfgang Kubicki vor einem schnellen Baustopp der deutsch-russischen Erdgas-Leitung Nord Stream 2.

    „Ich bin skeptisch, dass wir in der jetzigen Phase unserer Erkenntnisse ein Projekt dieser Größenordnung in Frage stellen sollten“, sagte Kubicki, der auch Bundestagsvizepräsident ist, am Donnerstag im Deutschlandfunk. Je nach Entwicklung könne es aber sein, dass der Bau nicht vollendet werde. Durch die gemeinsam gebaute Leitung in der Ostsee soll russisches Erdgas nach Deutschland geliefert werden.

    Kubicki hält es für möglich, dass die Tat verübt wurde, ohne dass der Kreml involviert war. Er machte deutlich, dass er „nicht glauben will, dass (Präsident) Wladimir Putin oder überhaupt die Regierung hinter diesem Anschlag steckt“ und sagte: „Es gibt auch Kräfte in der russischen Administration, die teilweise ein Eigenleben führen.“

    Die russische Regierung müsse nun aber die Hintergründe aufklären und die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen. „Meine Hoffnung geht noch dahin, dass Putin selbst dokumentieren wird, dass es nicht auf sein Geheiß geschehen ist, nicht unter seiner Ägide geschehen ist. Sollte es anders sein, sollten wir keine vernünftigen Erklärungen aus Russland bekommen, werden wir die nächsten Wochen und Monate und Jahre eine Eiszeit zwischen Deutschland und Russland erleben.“ Sollten Präsident Putin oder der Kreml selbst hinter der Tat stecken, müsse es Wirtschaftssanktionen geben.

    Bundesregierung zu Fall Nawalny

    Die Bundesregierung sieht es nach Untersuchungen eines Spezial-Labors der Bundeswehr als zweifelsfrei erwiesen an, dass Nawalny mit dem militärischen Nervengift „Nowitschok“ vergiftet wurde. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach am Mittwoch von einem „versuchten Giftmord“. Nawalny war am 20. August auf einem Flug in Russland plötzlich ins Koma gefallen und später auf Drängen seiner Familie aus einem Krankenhaus im sibirischen Omsk in die Berliner Charité verlegt worden. Nach Angaben der Charité ist sein Gesundheitszustand weiter ernst.

    Russland ist nach Angaben des Kremlsprechers, Dmitri Peskow, zur allseitigen Zusammenarbeit mit Deutschland bezüglich der Situation um den russischen Blogger Alexej Nawalny bereit. Moskau weist aber darauf hin, dass Berlin bislang keine Antwort auf offizielle Anfragen gegeben habe.

    Inzwischen hielt das russische Außenministerium die Eile, mit der die USA und die Europäische Union (EU) die Version über Nawalnys Vergiftung aufgegriffen hatten, für verdächtig. Laut russischen Diplomaten setzt sich Russland für eine gründliche Untersuchung des Vorfalls ein.

    Russischer Parlamentarier spricht von Provokation  

    GRU-Oberst Alexej Kondratjew, der jetzt im russischen Föderationsrat sitzt, hatte die jüngsten Nachrichten zum Fall Nawalny als Provokation bezeichnet. „Die deutschen Behörden, die solche Erklärungen machen, haben keine Beweise und Elemente eines Giftstoffes vorgelegt. Scheinbar hat Berlin den Weg Großbritanniens gewählt, wobei es nur auf grundlosen Erklärungen basiert.“ Aus seiner Sicht ist die ganze Situation um Nawalny eine Provokation, solche Erklärungen seien politisiert. Der Politiker schließt nicht aus, dass bestimmte Politiker im Westen im Weiteren die Verhängung von Sanktionen gegen Russland fordern würden. Darüber hinaus könnte die Provokation Deutschlands über die „Vergiftungs“-Erklärungen von den USA vorbereitet worden sein, um das Projekt Nord Stream 2 einzustellen, sagte er weiter. Unter anderem verwies Kondratjew darauf, dass die angeblich giftigen Stoffe im Körper von Nawalny von Bundeswehrvertretern gefunden worden seien.

    Wer ist Nawalny?

    Der 1976 geborene Alexej Nawalny ist ein bekannter russischer Blogger und Regierungskritiker, der mehrmals auf Grund verschiedener Gesetzesverstöße verurteilt und bestraft wurde. Bekannt ist er auch als Gründer des „Fonds zur Korruptionsbekämpfung“. Die Stiftung wurde im Oktober 2019 auf die Liste der „ausländischen Agenten“ gesetzt, im August desselben Jahres wurde eine Ermittlung zur Geldwäsche durch den Fonds eingeleitet. Demnach sollen Mitarbeiter des Fonds und andere Personen, die mit der Organisation verbunden sind, von 2016 bis 2018 Beträge in Rubel und ausländischer Währung von Drittpersonen illegal erhalten haben – es ging um eine Milliarde Rubel. Daraufhin kündigte Nawalny die Auflösung der Stiftung an.

    2016 hatte Nawalny seine Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl im März 2018 angekündigt. Die Russische Wahlkommission hatte im Dezember 2017 seine Registrierung unter Verweis auf seine Vorstrafe abgelehnt. 2013 wurde er der Veruntreuung für schuldig gesprochen und zu einer Haftstrafe von fünf Jahren verurteilt. Später wurde diese Strafe zur Bewährung ausgesetzt.

    leo/dpa/sna/ae

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    Wolfgang Kubicki, Vergiftung, Alexej Nawalny, Baustopp, Nord Stream 2, Ostsee-Pipeline, Russland, Deutschland