03:34 30 November 2020
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    Ein Appellationsgericht in den USA hat das von Edward Snowden offengelegte Massenüberwachungsprogamm des US-Nachrichtendienstes NSA, das Daten zu Telefonanrufen, E-Mail- und Internet-Browsing-Aufzeichnungen gesammelt hatte, als illegal befunden. Der Whistleblower selbst begrüßte das Urteil.

    Die heimliche Sammlung von Daten über Millionen von Telefonanrufen der US-Amerikaner ohne richterliche Genehmigung verstoße gegen den Foreign Intelligence Surveillance Act (dt.: Gesetz zur Überwachung in der Auslandsaufklärung) und könnte möglicherweise verfassungswidrig gewesen sein, verkündete das US-Berufungsgericht für den neunten Gerichtsbezirk in einem Urteil am Mittwoch.

    Das Gericht befand, dass die umfassende Sammlung von Daten über Anrufe unter dem Vorwand der Bekämpfung des ausländischen Terrorismus „möglicherweise gegen den 4. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten verstoßen“ hat, der unbegründete Durchsuchungen und Festnahmen verbietet. Zudem verlangt das sogenannte Fourth Amendment, dass Durchsuchungsbefehle von einem Gericht nur dann ausgestellt werden dürfen, wenn ausreichend Gründe vorliegen.

    Die Rechtmäßigkeit des Massenüberwachungsprogramms wurde im Rahmen einer Berufung von vier Mitgliedern der somalischen Diaspora überprüft. Sie waren verurteilt worden, da sie 11.000 US-Dollar an Terroristen ins Ausland geschickt hatten. Die Verurteilten behaupteten, dass die Beweise gegen sie durch ein illegales Überwachungsprogramm sichergestellt worden seien. Unter anderem kam das Gericht zu dem Schluss, dass in diesem Fall die Überwachungsdaten bei der Verurteilung keine Rolle gespielt hätten.

    US-Bürgerrechtsorganisation: Das Urteil bestätigt, was wir schon immer gewusst haben

    Die Nichtregierungsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU; dt.: „Amerikanische Bürgerrechtsunion“) begrüßte das Urteil.

    „Ein Bundesberufungsgericht hat gerade entschieden, dass die Massensammlung der Daten von Telefonanrufen der US-Amerikaner durch die NSA illegal war“, ließ die ACLU via Twitter verkünden.

    „Dieses Urteil bestätigt, was wir schon immer gewusst haben, und es ist ein Sieg für unsere Persönlichkeitsrechte.

    Snowden: Vor sieben Jahren hätte ich mir das nie vorstellen können

    In seinem Urteil befand das Gericht, Snowdens Enthüllungen hätten „eine beträchtliche öffentliche Debatte darüber ausgelöst, inwieweit eine Überwachung durch Behörden zulässig ist“.

    Snowden zeigte sich von der Entscheidung des Gerichts angenehm überrascht:

    „Vor sieben Jahren, als in den Nachrichten verkündet worden war, dass ich als Krimineller angeklagt werden würde, weil ich die Wahrheit gesagt habe, hätte ich mir nie vorstellen können, dass ich noch erleben werde, dass unsere Gerichte Aktivitäten der NSA als gesetzwidrig verurteilen und meine Rolle in demselben Urteil anerkennen, da ich sie enthüllt habe. Und doch ist dieser Tag gekommen“, schrieb er auf Twitter.

    ​Nachdem Snowden Überwachungsprogramme der US-Geheimdienste offengelegt hatte, musste der Whistleblower zunächst nach Hongkong und später auch nach Russland fliehen, wo er vorübergehend Asyl erhielt.

    Snowdens Enthüllungen riefen in der Gesellschaft und im US-Kongress eine heftige Debatte ins Leben. Im Jahr 2015 verabschiedete der Kongress ein Gesetz, das die massive Metadatensammlung de facto stoppte. Zudem legte der Kongress neue Vorschriften für die Rechenschaftslegung der Nachrichtendienste bei der Verwendung von Metadaten fest.

    asch/sna/rtr/ae

     

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    Tags:
    illegal, Gericht, Überwachung, NSA, Edward Snowden, USA