16:23 18 September 2020
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    Wegen Ermittlungen gegen US-Sicherheitskräfte setzen die USA die Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) in Den Haag, Fatou Bensouda, auf die Sanktionsliste. Das kündigte US-Außenminister Mike Pompeo am Mittwoch in Washington an.

    Pompeo sagte, auch der ICC-Abteilungsleiter Phakiso Mochochoko werde wegen seiner Unterstützung für Bensouda mit Strafmaßnahmen belegt. US-Präsident Donald Trump hatte im Juni eine Verfügung genehmigt, wonach unter anderem etwaiger Besitz von Mitarbeitern des Gerichtshofs in den USA eingefroren werden kann.

    „Eine kaputte und korrupte Institution“

    Pompeo sagte am Mittwoch, zusätzlich habe sein Ministerium die Ausgabe von Visa für bestimmte Mitarbeiter des Strafgerichtshofs eingeschränkt. Er nannte den Gerichtshof „eine kaputte und korrupte Institution“, die leider weiterhin gegen Amerikaner vorgehe.

    UN-Generalsekretär António Guterres habe Pompeos Ankündigung „mit Sorge“ aufgenommen, sagte UN-Sprecher Stephane Dujarric. „Wir beobachten die Entwicklungen in dieser Sache weiterhin aufmerksam.“

    Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hatte im März den Weg für Ermittlungsverfahren zu möglichen Kriegsverbrechen in Afghanistan freigemacht - auch gegen US-Soldaten und Mitarbeiter des US-Geheimdienstes CIA. Das Gericht verfolgt Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord. 123 Staaten haben den Grundlagenvertrag des Gerichtes ratifiziert, die sogenannten römischen Statuten. Die USA sind kein Vertragsstaat des Gerichtshofs und lehnen diesen schon seit Jahren strikt ab.

    as/dpa

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    Tags:
    Internationaler Strafgerichtshof in Den Haag IStGH