13:34 04 Dezember 2020
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    Fall Nawalny: Streit um Vergiftung des Kreml-Kritikers (125)
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    Nach dem Statement der Bundeskanzlerin zur mutmaßlichen Vergiftung des Kreml-Kritikers Alexey Nawalny melden sich in Deutschland Politiker der verschiedenen Fraktionen zu Wort. Während CDU und Grüne scharfe Sanktionen bis hin zum Stopp der Pipeline Nord Stream 2 fordern, kommen von den Linken, der AfD und auch von der FDP eher mäßigende Töne.

    „Es ist befremdlich, wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Heiko Maas die russische Regierung ,dringlich' zu einer Erklärung zu dem Vorgang auffordern, noch bevor Untersuchungsergebnisse aus Deutschland offensichtlich an Moskau übermittelt wurden, während gleichzeitig aber bereits eine ,angemessene gemeinsame Reaktion' seitens der EU und NATO angekündigt wird.", erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss.

    "DIE LINKE warnt nachdrücklich vor einer weiteren Zerstörung der deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen, wie von Politikern aus Union und Grünen gefordert wird. Einen Kalten Krieg 2.0 darf es nicht geben. Die Menschen in Europa würden dabei allesamt Verlierer sein."

    "Menschenverachtende Realität des Regimes Putin“

    Nach der Erklärung der Bundesregierung, dass es sich bei der Erkrankung des russischen Bloggers Nawalny um einen Giftanschlag handelt, machte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen (CDU), den Kreml für den Angriff verantwortlich.

    "Jetzt sind wir erneut brutal mit der menschenverachtenden Realität des Regimes Putin konfrontiert worden",

    sagte er in der ARD. Röttgen habe die strategische Partnerschaft mit Russland "schon lange für Träumerei gehalten". Wenn es jetzt zur Vollendung der Gaspipeline Nord Stream 2 käme, "dann wäre das die maximale Bestätigung für Wladimir Putin, mit genau dieser Politik fortzusetzen, denn er wird ja dafür sogar noch belohnt", sagte der CDU-Politiker im ARD-Morgenmagazin.

    Grüne fordern Abbruch von Nord Stream 2

    Die Grünen haben als Reaktion auf die von einem Bundeswehr-Labor nachgewiesene Vergiftung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny ebenfalls einen Abbruch des deutsch-russischen Pipeline-Projekts Nord Stream 2 gefordert.

    Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sprach am Mittwoch von einem „offenkundigen Mordversuch“ und forderte „echte Konsequenzen“ und eine „sehr klare Antwort“.

    „Nord Stream 2 ist nichts mehr, was wir gemeinsam mit Russland vorantreiben können.“, so Göring-Eckardt.

    SPD für Sanktionen auf EU-Ebene

    Ganz so weit würde SPD-Außenpolitiker Nils Schmid nicht gehen. Er spricht sich für EU-Sanktionen gegen Einzelpersonen aus:

    „Auch in Reaktion auf den Fall Nawalny sollte es nun Sanktionen geben. Dafür sollte die EU-Kommission den seit vergangenem Jahr geplanten Sanktionsmechanismus für schwere Menschenrechtsverletzungen nun endlich umsetzen und anwenden, um schnelle Listungen, Einreiseverbote und Vermögenseinfrierungen gegen die Verantwortlichen für die Tat zu ermöglichen.“, sagte er dem Portal „Business Insider“.

    Kubicki glaubt nicht, dass Putin hinter dem Anschlag steckt

    Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) sprach sich am Donnerstag im Deutschlandfunk gegen ein Infragestellen  der Pipeline Nord Stream 2 aus. Kubicki hält es außerdem für möglich, dass die Tat verübt wurde, ohne dass der Kreml involviert war. Er machte deutlich, dass er

    „nicht glauben will, dass (Präsident) Wladimir Putin oder überhaupt die Regierung hinter diesem Anschlag steckt“

    und sagte: „Es gibt auch Kräfte in der russischen Administration, die teilweise ein Eigenleben führen.“

    „Mental im Kalten Krieg“

    Maximilian Krah, Außenhandelspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, appelliert an die Unschuldsvermutung:

    „Noch ehe überhaupt Beweise geliefert werden, scheint der Schuldige an der Vergiftung Nawalnys bereits ausgemacht zu sein: Russland. Offenbar sind einige Politiker mental im Kalten Krieg hängengeblieben und leben ihre antirussischen Ressentiments aus, sobald sich hierzu die Gelegenheit bietet. So kann man keine seriöse Außenpolitik gestalten.“

    Krah sprach sich auch dagegen aus, den Anschlag auf Nawalny mit dem Bau der Gas-Pipeline in Verbindung zu bringen:

    „Ob die Anschuldigungen gegen den Kreml plausibel sind, darf zumindest bezweifelt werden, denn die nun laut zu vernehmenden und von vornherein zu erwartenden Forderungen nach schärferen Sanktionen und einem Stopp von Nord Stream 2 sind nicht im Interesse Moskaus - aber auch nicht in unserem."

    ​Der Europa-Politiker der AfD warnt davor, die deutsch-russischen Beziehungen aufs Spiel zu setzen:

    "Fakt ist, dass Alexej Nawalny in Russland unzählige Feinde hat. Es ist ungeklärt, wer ihn vergiftete. Auf einer solch dünnen Faktenbasis die deutsch-russischen Beziehungen aufs Spiel zu setzen ist unverantwortlich und schadet beiden Ländern. Gute Beziehungen zu Russland sind in unserem Interesse. Dem wäre ein Abbau bestehender, statt ein Verhängen neuer Sanktionen zuträglich.“, so der Außenhandelspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament."

    Deutsche Wirtschaft gegen Sanktionen

    Der  Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft warnt dagegen vor weiteren Sanktionen.  Dessen Vorsitzender Oliver Hermes sagte zum Giftanschlag auf den russischen Oppositionellen Nawalny:

    „Die Hintergründe der Tat sollten nun gemeinsam mit Russland umfassend und transparent aufgeklärt werden. Wir dürfen nicht zulassen, dass sich dieser Vorfall zu einer dauerhaften Belastung unserer bilateralen Beziehungen entwickelt und damit auch die deutsch-russischen Wirtschaftskontakte weiter beeinträchtigt."

    Hermes ergänzte:

    "Die Bundeskanzlerin hat aus guten Gründen eine Vermischung des Falles Nawalny etwa mit Sanktionen gegen Nord Stream 2 abgelehnt. Auf die Vergiftung Nawalnys mit weiteren Wirtschaftssanktionen zu reagieren, die dann wieder an der Sache völlig unbeteiligte Unternehmen und die russische Bevölkerung treffen würden, halten wir für falsch.“

    Bundesregierung zu Fall Nawalny

    Die Bundesregierung sieht es nach Untersuchungen eines Spezial-Labors der Bundeswehr als zweifelsfrei erwiesen an, dass Nawalny mit dem militärischen Nervengift „Nowitschok“ vergiftet wurde. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach am Mittwoch von einem „versuchten Giftmord“. Nawalny war am 20. August auf einem Flug in Russland plötzlich ins Koma gefallen und später auf Drängen seiner Familie aus einem Krankenhaus im sibirischen Omsk in die Berliner Charité verlegt worden. Nach Angaben der Charité ist sein Gesundheitszustand weiter ernst.

    Russland ist nach Angaben des Kremlsprechers, Dmitri Peskow, zur allseitigen Zusammenarbeit mit Deutschland bezüglich der Situation um den russischen Blogger Alexej Nawalny bereit. Moskau weist aber darauf hin, dass Berlin bislang keine Antwort auf offizielle Anfragen gegeben habe.

    as

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