22:26 30 September 2020
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    Fall Nawalny: Streit um Vergiftung des Kreml-Kritikers (104)
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    Kremlsprecher Dmitri Peskow hat die angebliche Vergiftung des russischen Regierungskritikers Alexej Nawalny, in die Moskau verwickelt sein soll, kommentiert – und Russlands Interesse an der Aufklärung des Falls betont.

    Auf die Frage von Journalisten, ob es in Russland Personen und Kräfte gebe, die von einer „Vergiftung“ Nawalnys profitieren könnten, sagte Peskow:

    „Ich kann Ihnen die Frage, wer aus einer ‚Vergiftung‘ dieses Menschens Nutzen ziehen könnte, nicht beantworten. Ich glaube überhaupt nicht, dass davon jemand profitieren könnte –, wenn man die Situation einfach sachlich betrachtet. Das sollte wahrscheinlich auch der Ausgangspunkt sein“, sagte der Kremlsprecher.

    In Bezug auf die Stellungnahme von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die am Mittwoch erklärte, Nawalny sei Opfer eines Verbrechens geworden und habe zum Schweigen gebracht werden sollen, verwies Peskow darauf, dass es diesbezüglich bislang kein Gespräch zwischen Merkel und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gegeben habe.

    „Bislang ist es zu keinem Kontakt zwischen dem Präsidenten und der Kanzlerin gekommen. Für die nächste Zeit stehen auch keine abgestimmten Kontakte an. Wie Sie wissen, telefonieren die beiden ziemlich oft miteinander, weshalb ein Telefonat zustande kommen wird, sobald eine der beiden Seiten darin Bedarf sieht“, erklärte Peskow.

    Interesse an Aufklärung

    Ferner machte er deutlich, es bestehe derzeit ein Mangel an Informationen hinsichtlich der Ursache für Merkels Behauptung, Nawalny sei vergiftet worden. Russland ist laut dem Kremlsprecher an der Aufklärung des Falls interessiert. „Wir wollen dies, dafür brauchen wir Informationen aus Deutschland. Diese Informationen stehen uns derzeit nicht zur Verfügung.“

    „Sowohl der Kreml als auch unsere Ärzte und Spezialisten versuchen seit dem ersten Tag diese Situation aufzuklären. Und man müsste taub sein, um dies nicht wahrzunehmen“, fügte Peskow hinzu.

    Zuvor hatte Peskow bereits zur allseitigen Zusammenarbeit mit Deutschland im Fall Nawalny aufgerufen. Die russische Generalstaatsanwaltschaft hatte sich am 27. August an die deutschen Justizbehörden gerichtet und die zuständigen deutschen Ärzte um Informationen über die Behandlung sowie um Untersuchungsbefunde zum Patienten Nawalny gebeten. Vorwürfe gegen Moskau halte der Kreml für übereilt und unbegründet.

    Russland muss sich erklären

    Am Mittwoch äußerte sich Merkel bestürzt über die Untersuchungsergebnisse im Fall Nawalny, mit der spezialisierte Toxikologen der Bundeswehr beauftragt wurden. Sie sprach von einem versuchten Giftmord an einem der führenden Oppositionellen Russlands. Bei ihm sei eindeutig ein chemischer Nervenkampfstoff nachgewiesen worden, so die Kanzlerin.

    Laut Merkel sollte Nawalny zum Schweigen gebracht werden. „Wir erwarten, dass die russische Regierung sich zu diesem Vorgang erklärt“, sagte Merkel. Und fügte hinzu: „Es stellen sich jetzt sehr schwerwiegende Fragen, die nur die russische Regierung beantworten kann und beantworten muss.“

    Fall Nawalny

    Der russische Blogger Alexej Nawalny (Archivbild)
    © REUTERS / Shamil Zhumatov (ARCHIVFOTO)
    Der bekannte Kreml-Kritiker und Blogger Alexej Nawalny war am 20. August von Tomsk nach Moskau unterwegs. Während des Fluges soll er sich plötzlich sehr schlecht gefühlt und kurz darauf das Bewusstsein verloren haben. Das Flugzeug führte daraufhin eine Notlandung in Omsk durch. Die Ärzte vor Ort gaben als vorläufige Diagnose eine Stoffwechselstörung an. Diese soll ein drastisches Absinken des Blutzuckerspiegels verursacht haben. Dabei teilte der stellvertretende Leiter des Omsker Krankenhauses, Anatoli Kalinitschenko, mit, dass in Nawalnys Blut und Urin kein Gift oder Spuren davon entdeckt worden seien.

    Zwei Tage später wurde Nawalny in schwerem Zustand per Flugzeug in die Berliner Charité überführt. Kurz darauf hieß es dort, dass es Anzeichen für eine Vergiftung mit einer Substanz aus der Wirkstoffgruppe der Cholinesterase-Hemmer geben soll, zu der sowohl verschiedene Arzneimittel als auch mehrere Kampfstoffe – darunter die der Nowitschok-Reihe – gehören.

    Wer ist Nawalny?

    Der 1976 geborene Alexej Nawalny ist ein bekannter russischer Blogger und Regierungskritiker, der mehrmals auf Grund verschiedener Gesetzesverstöße verurteilt und bestraft wurde. Bekannt ist er auch als Gründer des „Fonds zur Korruptionsbekämpfung“. Die Stiftung wurde im Oktober 2019 auf die Liste der „ausländischen Agenten“ in Russland gesetzt, im August desselben Jahres wurde eine Ermittlung zur Geldwäsche durch den Fonds eingeleitet. Demnach sollen Mitarbeiter des Fonds und andere Personen, die mit der Organisation verbunden sind, von 2016 bis 2018 Beträge in Rubel und ausländischer Währung von Drittpersonen illegal erhalten haben – es ging um Milliarde Rubel. Daraufhin kündigte Nawalny die Auflösung der Stiftung auf.

    2016 hatte Nawalny seine Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl im März 2018 angekündigt. Die Russische Wahlkommission hat im Dezember 2017 seine Registrierung unter Verweis auf seine Vorstrafe abgelehnt. 2013 war er der Veruntreuung für schuldig gesprochen und zu einer Haftstrafe von fünf Jahren verurteilt worden. Später wurde diese Strafe zur Bewährung ausgesetzt.

    mka/sna/gs

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    Tags:
    Alexej Nawalny, Kreml, Dmitri Peskow