17:07 18 September 2020
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    Italien hat angesichts der steigenden Zahlen von Bootsmigranten eine verpflichtende EU-Vereinbarung zur Übernahme von Menschen gefordert. Laut Rom soll das europäische Aufteilungssystem nicht mehr auf freiwilliger, sondern auf obligatorischer Basis beruhen.

    Rom erwarte von dem angekündigten EU-Pakt für Einwanderung und Asyl „tatsächlich einen Schritt vorwärts“, sagte Innenministerin Luciana Lamorgese der Zeitung „Il Foglio“ vom Donnerstag. „Und ich gehe davon aus, dass das Übernahmesystem nicht mehr auf freiwilliger, sondern obligatorischer Basis beruhen wird.“

    Die italienische Innenministerin Lamorgese sagte, sie könne sich als Druckmittel Sanktionen wie den erschwerten Zugriff auf Gelder des EU-Wiederaufbauplans in der Corona-Krise vorstellen. Seit September 2019 bis heute seien nach der Malta-Vereinbarung 689 Menschen aus Italien umverteilt worden: 369 davon seien nach Frankreich und 238 nach Deutschland gekommen.

    Mehrere EU-Länder lehnen jedoch eine verpflichtende Übernahme von Flüchtlingen und anderen Migranten ab. Über entsprechende Konzepte hatte Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur gesagt: „Ich halte das für nicht realistisch. Ich glaube, dass die Verteilung auf Europa allein schon deshalb nicht funktioniert, weil die Mehrheit der Staaten skeptisch oder dagegen ist.“

    12.000 Migranten registriert

    Nach Angaben von Lamorgese registrierte Italien im Juli und August zusammen rund 12.000 Migranten – das waren viel mehr als im Vorjahreszeitraum (rund 2360). Lamorgese nannte die Zahl von knapp vier Prozent an positiven Corona-Tests bei Migranten. Dieser Wert habe sich bei Abstrichen in Sizilien zwischen Juni und August ergeben. Die Rechtsaußen-Opposition um Ex-Innenminister Matteo Salvini bezeichnet Corona unter Migranten regelmäßig als Gesundheitsgefahr für Italien.

    Alle Bootsmigranten müssen in dem Land in eine zweiwöchige Corona-Isolation. Dafür werden mehrere Quarantäne-Schiffe eingesetzt. Auf einer solchen Fähre vor Palermo warten seit Mittwoch auch die 353 Migranten des Rettungsschiffs „Sea-Watch 4“ darauf, an Land gehen zu dürfen. Nach Sea-Watch-Angaben haben die Behörden auch die Crew aufgefordert, zwei Wochen vor Anker zu bleiben für die Quarantäne.

    mka/dpa/gs

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    Tags:
    Migranten, EU, Italien