21:03 19 September 2020
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    Bis zu vier Mal jährlich wird die Schweizer Bevölkerung vor die Urne berufen. Dort sind Volksabstimmungen ein wichtiges politisches Instrument, dem sich das Volk direkt bedienen kann. Im September ist es erneut soweit: In einem Überblick wird gezeigt, über welche Themen die neutralen Eidgenossen abstimmen und was dieses Mal auf dem Spiel steht.

    In der Schweiz finden immer wieder Volksabstimmungen ab. Auch wenn die Wahlbeteiligung oft unter 50 Prozent liegt, beschäftigen die Themen die Bevölkerung schon lange vorher. Zu Ende dieses Septembers wird das Volk über fünf Vorlagen abstimmen, welche das Land vor größere oder kleinere Herausforderungen stellen.

    Initiative „für eine maßvolle Einwanderung“

    Im September entscheidet die Schweizer Bevölkerung über fünf Vorlagen, die umstrittenste davon ist eine von der Schweizerischen Volkspartei (SVP) lancierte Initiative. Die sogenannte Initiative „für maßvolle Einwanderung“ sieht vor, dass die Personenfreizügigkeit mit der EU aufgelöst wird – zugunsten einer kontrollierbaren Einwanderung. Dem Initiativ-Komitee zufolge würde die zunehmende Zuwanderung in die Schweiz viele negative Folgen tragen: beispielsweise das Zubetonieren der Städte, Umweltschäden und Druck auf die Arbeitslöhne.

    Die Begrenzungsinitiative ist wohl die, über welche momentan am meisten debattiert wird. Von taktlosen Werbekampagnen bis zu fragwürdigen Videos – diese Vorlage ist immer wieder präsent in den Schweizer Medien. Dabei empfehlen sowohl Parlament wie auch Regierung gegen die Initiative zu stimmen, da sie sämtliche bilaterale Abkommen mit der EU gefährde. Dies wiederum würde Arbeitsplätze und auch den Wohlstand der Schweiz auf Spiel setzen. In einer Zeit von großer wirtschaftlicher Unsicherheit könne man sich ein „Ja“ dem Bundesrat und Mehrheit des Parlamentes zufolge deswegen nicht erlauben.

    Änderung des Jagdgesetzes

    Andere Vorlagen stehen weniger im Vordergrund bei diesen Wahlen – dennoch beinhalten diese großen Änderungen. Oft diskutiert wird auch die Änderung des Jagdgesetzes. Diese Änderung soll das ursprüngliche Jagdgesetz aus dem Jahr 1986 revidieren. Die größte Veränderung betrifft dabei den Wolf: Als das Jagdgesetz im Jahre 1986 geschrieben wurde, gab es keine Wölfe in der Schweiz. Mittlerweile soll es wieder mehrere Tiere, gar Rudel im Land geben und diese wiederum würden öfter für Unruhen sorgen.

    In diesem Sinne wird das Gesetz so angepasst, dass Kantone nun die Wolfsbestände selbst regulieren können. Der Wolf würde zwar eine geschützte Tierart bleiben, jedoch wäre es möglich einen Wolf zu schießen, wenn dieser sich in unmittelbarer Nähe von Herden oder Siedlungen aufhält – anders als jetzt, wo man ein Tier erst dann erlegen kann, wenn es bereits Schaden angerichtet hat.

    Wer dafür steht

    Dafür sind vor allem die konservativen wie auch die Mitte-Parteien. Konkret wären das die SVP, die FDP, die CVP und die BPD. Auch das Parlament und der Bundesrat empfehlen, das revidierte Jagdgesetz anzunehmen. Die Organisationen dahinter sind zum einen der Bauernverband der Schweiz, wie auch der Jagdverband. Für die Befürworter der Initiative gilt eindeutig, dass das Gesetz nicht nur viele Wildtierarten schützt, sondern auch eine pragmatische Lösung für das Wolfswachstum in der Schweiz bietet.

    Wer dagegen ist

    Viele Naturschutzorganisationen äußerten sich gegen das Annehmen der Initiative, da es ihnen zufolge eher Schaden als Schutz bringen würde. Es wird ein grundloses Abschießen der Tiere befürchtet und somit eine Verschlechterung des Naturschutzes in der Schweiz. Dies könnte in der Zukunft den Artenschutz des Landes gefährden, da der Bundesrat künftig ebenfalls den Abschuss von gefährdeten Tierarten freigeben könnte. Die Grüne Partei, die GLP (Grünliberale Partei) aber auch die SP und EVP (Evangelische Volkspartei) stehen klar gegen die Initiative. Auch der Naturschutzverband „Pro Natura“ und der Schweizer Forstverein positionieren sich gegen das revidierte Jagdgesetz.

    Mehr Kinderabzüge bei direkter Bundessteuer

    Grundsätzlich ist es Eltern möglich, Kinderabzüge bei der Steuer zu beanspruchen. Bei der direkten Bundessteuer können Eltern bis zu 6500 Franken (6000 Euro) pro Kind pro Jahr zurückfordern. Zusätzlich dürfen Eltern jährlich 10.100 Franken (9370 Euro) für die Fremdbetreuung ihres Kindes beanspruchen. In der nächsten Vorlage sollte für die Fremdbetreuung bis zu 25.000 Franken (23.000 Euro) für Eltern zur Verfügung stehen, die sie von der Steuer abziehen können. Zudem sollen die Kinderabzüge von 6500 auf 10.000 Franken steigen.

    Laut dem Bundesrat könnten aufgrund dieser neuen Regelung bis zu 60 Prozent aller Schweizer Familien davon profitieren. Denn rund 40 Prozent aller Familien zahlen aufgrund des zu tiefen Einkommens nämlich gar keine direkte Bundessteuer. Dennoch würde die Annahme dieser Initiative Steuerausfälle von ungefähr 380 Millionen Franken (352 Mio. Euro) generieren, den Berechnungen des Bundesrates zufolge.

    Wer ist dafür?

    Sowohl die Mehrheit des Parlaments wie auch der Bundesrat befürworten die Initiative. Der Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbandes, Hans-Ulrich Bigler, erklärt das Prinzip aus den Augen des Pro-Komitees: Erwerbstätige und hochqualifizierte Mütter seien gezwungen, ihr Arbeitspensum teuer zu erkaufen – mit den Kosten für eine Betreuung des Kindes und dem Bezahlen von Steuern in einer höheren Steuerklasse.

    Somit verstehen die Befürworter die Vorlage als ersten Schritt für die Vereinbarkeit zwischen Beruf und Familie, da Eltern vor einer Erhöhung des Erwerbspensums zurückschrecken. Es wäre der richtige Impuls, der dabei gesetzt werden würde: Die Mutterschaft würde für weibliche Fachkräfte nicht weiterhin im Wege stehen, um sich auf das gewünschte Erwerbsleben zu fokussieren.

    Wer dagegen?

    Die SP habe bereits einmal das Referendum ergriffen, weswegen das Volk nun über den Beschluss der Vorlage abstimmen kann. Die grünen Parteien (GP, GLP) wie auch die SP sehen die Vorlage als eine an, an der nur reichen Eltern und Familien profitieren könnten. Sie äußern die Befürchtung, dass dieses „Steuergeschenk“ an anderen Stellen, dem Mittelstand beispielsweise, Schäden zufügen könnte. So sehen die Gegner bessere Möglichkeiten, um Familien zu entlasten.

    Das Referendumskomitee schätze die allgemein höheren Kindesabzüge als eine Einführung der SVP-Familieninitiative durch die Hintertür. Mit der SVP-Familien-Initiative wurde ebenfalls ein höherer Steuerabzug für Familien vorgesehen, vor allen Dingen auch für diejenigen, die ihr Kind selbst betreuen und nicht fremdbetreuen ließen. Diese wurde jedoch im Jahr 2010 vom Großteil der Bevölkerung abgelehnt.

    Vaterschaftsurlaub

    Bisher gibt es keine offizielle Form von Vaterschaftsurlaub in der Schweiz: Dies solle sich mit der nächsten Vorlage ändern. Bei der Geburt des Kindes sollen Väter nun Anrecht auf zwei Wochen vergüteten Urlaub haben. Diesen dürften sie am Stück oder tageweise bis zu sechs Monaten nach der Geburt beziehen. Dabei könnten sie 80 Prozent ihres durchschnittlichen Lohnes erhalten – solange dieser nicht 196 Franken (182 Euro) am Tag überschreitet. Die gleichen Vorlagen gelten auch für den Mutterschaftsurlaub. Die Vorlage ist ein Gegenvorschlag auf eine bisher bestehende Vorlage, die einst vier Wochen Vaterschaftsurlaub vorgesehen hatte.

    • Pro: Der Bundesrat und die Mehrheit des Parlaments sind für die Annahme der Initiative. Hinter der Vorlage stehen die SP, Grüne, CVP, GLP und die BDP. Auch viele Gewerkschaften und Angestelltenverbände unterstützen das Pro-Komitee. Es sei in der Schweiz bereits lange überfällig, einen gesetzlich geregelten Vaterschaftsurlaub einzuführen, so die Befürworter.
    • Contra: Die Mehrheit der SVP stellt sich gegen den vergüteten Vaterschaftsurlaub. Auch ein Teil der FDP-Fraktion habe „Nein“ gestimmt bei der Entscheidung. Der Vaterschaftsurlaub ist laut dem Referendumskomitees „eine neue Sozialversicherung, die teuer, unverantwortlich und missbräuchlich ist.“ Auch für kleinere und mittlere Unternehmen sei ein zweiwöchiger Vaterschaftsurlaub weder finanziell noch organisatorisch tragbar.

    Beschaffung neuer Kampfflugzeuge

    Die letzte Vorlage, über welche die Schweizer Bevölkerung abstimmen darf, handelt sich um die Beschaffung von neuen Kampfjets im Wert von maximal sechs Milliarden Franken (5,57 Mrd. Euro). Die Schweiz benötige solche, um den Luftraum zu überwachen und zu schützen. Kampfflugzeuge, die jetzt im Dienst stehen, müssen in ca. zehn Jahren außer Betrieb genommen werden, weswegen der Bund bis 2030 neue beschaffen muss. Dafür sei eine finanzielle Obergrenze von sechs Milliarden Franken vorgesehen. Der Bundesrat dürfe den Flugzeugtyp bis voraussichtlich Anfang 2021 selbst auswählen – das Volk entscheide lediglich über die Beschaffung und über die maximalen Kosten von sechs Milliarden Franken.

    Wer dafür steht

    Auch hier stehen Bundesrat und Parlament hinter der Initiative und empfehlen, ein „Ja“ für die Beschaffung neuer Kampfjets zu stimmen. Damit die Schweiz für künftige Bedrohungen gerüstet sei und die Luftpolizei weiterhin unterstützen könne, benötige sie die Flugzeuge. Die meisten konservativen und Mitte-Parteien stellen sich auf die Seite des Pro-Komitees: Dazu gehört die SVP, die BDP, die FDP, die GLP und die EVP. Außerdem begünstigen mehrere Organisationen die Initiative. Aus Angst vor der sich ständig verschlechternden Sicherheitslage, sehe der Bundesrat die Kampfflugzeuge als unverzichtbar an.

    Wer dagegen ist

    Mehrheitlich die Fraktionen der Grünen und der SP sind gegen die Beschaffung von neuen Kampfflugzeugen. Gemeinsam mit der Gruppe „Schweiz ohne Armee“ (Gsoa) haben die Parteien das Referendum unterstützt. Mit der Begründung, dass ein konventioneller Luftkrieg unwahrscheinlich sei, sehen die Gegner die Beschaffung als eine Geldverschwendung an. Das Geld könne besser im Katastrophenschutz, der Bekämpfung der Klimakrise oder dem Gesundheitswesen eingesetzt werden. Zwar würden sie nicht die gesamte Luftwaffe infrage stellen, doch sehen sie günstigere, umweltfreundlichere und leisere leichte Flugzeuge als eine bessere Lösung.

    lm

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    Tags:
    Referendum, Initiative, Volksabstimmung, Schweiz