16:10 18 September 2020
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    Fall Nawalny: Streit um Vergiftung des Kreml-Kritikers (90)
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    Die EU will angesichts der Forderungen nach neuen Russland-Sanktionen wegen der mutmaßlichen Vergiftung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny nichts überstürzen. Laut dem Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell könnten Sanktionen erst dann erwogen werden, wenn die Verantwortlichen feststehen würden.

    Solange man nicht wisse, wer verantwortlich sei, sei es schwierig, über Strafmaßnahmen zu sprechen, sagte der Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell am Donnerstag. Man verlange von Russland, den Fall in transparenter Weise aufzuklären

    Ob die EU auch reagieren könnte, wenn sich herausstellt, dass die Ermittlungen nicht transparent und unabhängig durchgeführt werden, ließ der Sprecher offen. „Wenn wir das Verfahren sehen, werden wir eine Beurteilung vornehmen“, sagte er.

    Umstrittene Todesfälle

    Bislang hatte die EU auf Todesfälle mit „nicht zufrieden stellender Ermittlungsbilanz“ nicht direkt mit scharfen Sanktionen reagiert. Der Sprecher erinnerte am Donnerstag an die Ermordung der Journalistin Anna Politkowskaja und des Kremlkritikers Boris Nemzow sowie an den Tod des Anwalts Sergej Magnitski.

    Eine Ausnahme war hingegen der Nervengiftanschlag auf den ehemaligen russischen Doppelagenten Sergej Skripal im März 2018 in Großbritannien. Wegen dieser Tat hatte die EU Anfang 2019 zwei Führungskräfte des russischen Militärgeheimdienstes GRU sowie die beiden mutmaßlichen Täter auf ihre Sanktionsliste gesetzt. 

    Darüber hinaus ließ die damalige britische Premierministerin Theresa May 23 russische Diplomaten ausweisen. Aus Solidarität mit London verwiesen auch die USA, Deutschland und viele weitere EU-Staaten Dutzende russischen Diplomaten des Landes.

    Der russische Regierungskritiker hatte am 20. August auf einem Flug in Russland das Bewusstsein verloren, woraufhin er in ein küstliches Koma versetzt wurde. Nach anfänglicher Behandlung in einem Omsker Krankenhaus wurde Nawalny auf Drängen seiner Familie in die Berliner Charité verlegt. Nach Angaben der Charité ist sein Gesundheitszustand weiterhin ernst.

    Reaktionen gespalten

    Die Bundesregierung hatte am Mittwoch nach Untersuchungen eines Spezial-Labors der Bundeswehr mitgeteilt, sie sehe es als zweifelsfrei erwiesen an, dass Nawalny mit einem chemischen Nervenkampfstoff der Nowitschok-Reihe vergiftet worden sei.

    Inzwischen haben einige deutsche Politiker Strafmaßnahmen gegen den Kreml gefordert. So sprach sich etwa die Fraktionschefin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, für einen Abbruch von Nord Stream 2 aus.

    Auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen (CDU), ging mit den aus seiner Sicht Verantwortlichen hart ins Gericht. „Jetzt sind wir erneut brutal mit der menschenverachtenden Realität des Regimes Putin konfrontiert worden“, sagte Rötgen. Und fügte hinzu: wer jetzt noch an Putins Unschuld glaube, der wolle es einfach nicht wahrhaben.

    Die Linke warnte hindessen vor übereilten Schuldzuweisungen angesichts der bereits zur Genüge belasteten deutsch-russischen Beziehungen. Die Obfrau der Fraktion Die Linke im Auswärtigen Ausschuss, Sevim Dagdelen, kritisierte zudem, dass es befremdlich sei, wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Heiko Maas die russische Regierung „dringlich“ zu einer Erklärung zu dem Vorgang auffordern würden, noch bevor Untersuchungsergebnisse aus Deutschland offensichtlich an Moskau übermittelt worden seien. Dabei hätten die EU und die Nato gleichzeitig schon eine „angemessene gemeinsame Reaktion“ angekündigt.

    Moskau um Aufklärung bemüht

    Moskau hatte zuvor zu einer umfassenden Zusammenarbeit mit Deutschland im Fall Nawalny aufgerufen. Die russische Generalstaatsanwaltschaft hatte sich am 27. August an die deutschen Justizbehörden gerichtet und die zuständigen deutschen Ärzte um Informationen über die Behandlung sowie um Untersuchungsbefunde zum Patienten Nawalny gebeten.

    Kremlsprecher Dmitri Peskow verwies auf einen Mangel an Informationen hinsichtlich der Ursache für die Behauptung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Nawalny sei vergiftet worden. Russland ist laut dem Kremlsprecher an der Aufklärung des Falls interessiert. „Sowohl der Kreml als auch unsere Ärzte und Spezialisten versuchen seit dem ersten Tag diese Situation aufzuklären. Und man müsste taub sein, um dies nicht wahrzunehmen“, erklärte Peskow. Vorwürfe gegen Moskau bezeichnete der Kreml als übereilt und unbegründet.

    mka/dpa/sna/gs

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    Alexej Nawalny, Russland-Sanktionen, EU