16:11 30 November 2020
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    Weißrusslands Staatschef Alexander Lukaschenko wird offenbar nicht auf der Sanktionsliste der EU erscheinen. Dies berichtet die „Welt“ unter Berufung auf hochrangige EU-Diplomaten.

    Gegen Sanktionen gegen Lukaschenko selbst hätte sich vor allem Deutschland sowie Frankreich und Italien ausgesprochen.

    „Berlin und Paris argumentierten intern, die Gesprächskanäle zu Lukaschenko müssten unter allen Umständen offengehalten werden“, schreibt die „Welt“. 

    Die Verhängung von Sanktionen würde das aber verhindern. Eine formale Abstimmung innerhalb der EU habe es dazu aber noch nicht gegeben.

     

    Weißrusslands Präsident Lukaschenko
    © Foto : Pressestelle des weißrussischen Präsidenten
    Die offizielle Sanktionsliste soll laut EU-Diplomaten in der kommenden oder in der übernächsten Woche publik gemacht werden. „Die Gespräche sind äußerst schwierig, da jede Listung gerichtsfest und einstimmig von allen Mitgliedsländern beschlossen werden muss“, wird ein hoher EU-Diplomat zitiert. Laut dem Bericht zeichnet sich ab, dass die Vermögen von circa 16 bis 19 Personen in der EU eingefroren werden und diese nicht mehr in die Mitgliedsländer einreisen dürfen. 

    Baltische Länder verkünden Sanktionen gegen Dutzende Weißrussen

    Zuvor hatte die Innenministerin Litauens, Rita Tamašunienė, einen Erlass unterzeichnet, der die Einreise von 30 Bürgern Weißrusslands in das Land verbietet. Ähnliche Sanktionen verkündeten die Außenministerien Lettlands und Estlands. Später wurde berichtet, dass nun die USA Sanktionen gegen weißrussische Einzelpersonen erwägen würden.

    Lage in Belarus

    Gleich nach den Präsidentschaftswahlen in Weißrussland am 9. August hatte die Opposition landesweite Massenprotestaktionen gestartet. Die Gegner des amtierenden Staatschefs Alexander Lukaschenko, für den dieser Wahlsieg bereits der sechste in Folge war, wollen seine Wiederwahl nicht anerkennen. Nach Angaben der Zentralen Wahlkommission konnte Lukaschenko 80,1 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinigen. Die Opposition glaubt, dass seine Herausforderin Swetlana Tichanowskaja die Wahl gewonnen hat.

    In den ersten Tagen der Proteste wurden die Demos von Sicherheitskräften unterdrückt, die Tränengas, Wasserwerfer, Lärmgranaten und Gummigeschosse gegen die Demonstranten einsetzten. Später sahen die Ordnungskräfte davon ab, die Protestierenden auseinanderzutreiben und gewaltsame Methoden anzuwenden.

    Nach offiziellen Angaben wurden in den ersten Tagen der Proteste mehr als 6700 Menschen festgenommen, die mittlerweile fast alle auf freiem Fuß sind. Laut dem Innenministerium wurden bei den Unruhen Hunderte Menschen verletzt, darunter mehr als 120 Strafverfolgungsbeamte. Mindestens drei Demonstranten starben.

    ak/rtr/sna/ae

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    Tags:
    Deutschland, Die Welt, EU, Sanktionen, Alexander Lukaschenko, Weißrussland