15:47 19 September 2020
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    Fall Nawalny: Streit um Vergiftung des Kreml-Kritikers (91)
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    Nach der angeblichen Vergiftung von Kremlkritiker Alexej Nawalny warnt der russische Botschafter in Berlin, Sergej Netschajew, vor übereilten Schlussfolgerungen. Die Vorwürfe gegen Russland seien „absolut fehl am Platze“, sagte der Diplomat am Donnerstag dem ZDF.

    Solange die Situation nicht geklärt sei, rufe er dazu auf, auf „vorläufige Einschätzungen zu verzichten und sich nur auf die Fakten zu stützen", zitiert ZDF Netschajew.

    In einem vom Sender ins Internet gestellten Video sagt der Botschafter:

    „Es wurde bereits berichtet, dass vor der Verlegung von Herrn Nawalny aus Omsk nach Berlin in seinen Proben keine Spuren von Giftstoffen nachgewiesen worden waren. Die Vorwürfe, dass  Russland irgendwie in diesen Vorgang verwickelt ist, sind aus unserer Sicht absolut fehl am Platze.“

    Laut dem ZDF versicherte der Botschafter, dass Russland selbstverständlich herausfinden wolle, was mit Nawalny geschehen ist. Die russischen Behörden hätten bereits „alle erforderlichen Prüfungen“ eingeleitet.

    Bundesregierung zu Fall Nawalny

    Die Bundesregierung sieht es nach Untersuchungen eines Spezial-Labors der Bundeswehr als zweifelsfrei erwiesen an, dass Nawalny mit dem militärischen Nervengift „Nowitschok“ vergiftet wurde. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach am Mittwoch von einem „versuchten Giftmord“. Nawalny war am 20. August auf einem Flug in Russland plötzlich ins Koma gefallen und später auf Drängen seiner Familie aus einem Krankenhaus im sibirischen Omsk in die Berliner Charité verlegt worden. Nach Angaben der Charité ist sein Gesundheitszustand weiter ernst.

    Russland ist nach Angaben des Kremlsprechers, Dmitri Peskow, zur allseitigen Zusammenarbeit mit Deutschland bezüglich der Situation um den russischen Blogger Alexej Nawalny bereit. Moskau weist aber darauf hin, dass Berlin bislang keine Antwort auf offizielle Anfragen gegeben und Moskau über seine Schlussfolgerungen nicht unterrichtet habe. Das russische Außenministerium schickte nach eigenen Informationen eine offizielle Anfrage nach Deutschland und warte auf eine Antwort.

    Inzwischen hielt das russische Außenministerium die Eile, mit der die USA und die Europäische Union (EU) die Version über Nawalnys Vergiftung aufgegriffen hatten, für verdächtig. Laut russischen Diplomaten setzt sich Russland für eine gründliche Untersuchung des Vorfalls ein.

    Wer ist Nawalny?

    Der 1976 geborene Alexej Nawalny ist ein bekannter russischer Blogger und Regierungskritiker, der mehrmals auf Grund verschiedener Gesetzesverstöße verurteilt und bestraft wurde. Bekannt ist er auch als Gründer des „Fonds zur Korruptionsbekämpfung“. Die Stiftung wurde im Oktober 2019 auf die Liste der „ausländischen Agenten“ gesetzt, im August desselben Jahres wurde eine Ermittlung zur Geldwäsche durch den Fonds eingeleitet. Demnach sollen Mitarbeiter des Fonds und andere Personen, die mit der Organisation verbunden sind, von 2016 bis 2018 Beträge in Rubel und ausländischer Währung von Drittpersonen illegal erhalten haben – es ging um eine Milliarde Rubel. Daraufhin kündigte Nawalny die Auflösung der Stiftung an.

    2016 hatte Nawalny seine Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl im März 2018 angekündigt. Die Russische Wahlkommission hatte im Dezember 2017 seine Registrierung unter Verweis auf seine Vorstrafe abgelehnt. 2013 wurde er der Veruntreuung für schuldig gesprochen und zu einer Haftstrafe von fünf Jahren verurteilt. Später wurde diese Strafe zur Bewährung ausgesetzt.

    leo/ae

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